JA zur Abschaffung der Billag-Gebühren !

Veröffentlicht am 11. Juni 2014 von WIDERSTAND

No Billag

Die Billag-Gebühren kosten jeden Haushalt jährlich 462.40 Franken. Dieser Betrag fällt bei vielen ins Gewicht und könnte auch anderweitig verwendet werden. Wenn man jährlich die Billag-Gebühren auf ein Sparkonto einzahlen würde, steht einem bei einer angenommenen Verzinsung von 5 Prozent nach 40 Jahren bereits 59‘612 Franken zur freien Verfügung, nach 50 Jahren wären es sogar 103‘209 Franken.
Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden sollen. Der Billag-Gebührenzwang ist deshalb abzulehnen.
Auch wenn die Programme der SRG bei weitem nicht allen gefallen, werden doch alle dazu gezwungen, sie mitzufinanzieren. Das ist unfair und stossend.
Die SRG erhält 96,5 Prozent der Billag-Gebühren. Durch diese einseitige Verteilung der Gebührengelder wird die SRG zum Quasi-Monopolisten. Ein fairer Medien-Wettbewerb wird dadurch verhindert.
Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern. Horrende Saläre wie jene von SRG-Direktor Roger de Weck (543‘784 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330‘000 Franken) sind eine Zumutung für den Gebührenzahler.
Der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Radio- und TV-Gebühren ist unverschämt hoch: Unter der heutigen Regelung verschwendet die Billag dafür jährlich rund 57 Mio. Franken.
Auch vor massiven Privatsphäre-Eingriffen schrecken die Billag und das Bakom nicht zurück. Sie bespitzeln Bürger, die sie zum Gebührenzahlen zwingen wollen und nehmen ohne gerichtlichen Beschluss Hausdurchsuchungen vor. Solche Methoden sollten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht vorkommen.
Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Die Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern. Deshalb werden sie unsere Initiative mehrheitlich ablehnen. Damit wird aber auch klar, wer die grössten Profiteure des Staatsmediums sind.
Die Billag-Gebühr ist eine versteckte Steuer, weil auch jene bezahlen müssen, die die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht in Anspruch nehmen wollen oder können. Für eine Mediensteuer fehlt allerdings eine Verfassungsgrundlage. Das Eintreiben von „Billag-Gebühren“ ist deshalb widerrechtlich. Bis die Meinung der Stimmbürger klar zum Ausdruck gebracht worden ist im Rahmen einer Volksabstimmung sind jegliche Steuereintreibungstätigkeiten der Billag einzustellen.
Wenn auf die Zwangsgebühreneintreibung verzichtet wird, könnten alle Medien wieder gleichberechtigt um die Gunst der Kunden werben und nachfrageorientiert Programme anbieten, die beim Publikum Anklang finden. Die Konsumenten von Radio- und TV-Programmen würden so entweder gar nichts bezahlen (wenn der Sender sich über Werbung finanziert) oder dem jeweiligen Anbieter eine Abo-Gebühr zukommen lassen. Der SRG ist es selbst überlassen, wie sie sich in Zukunft finanzieren möchte.