Kanton Die Gemeinden sollen nicht einfach mehr nur bezahlen müssen. Das ist die Idee von Pirmin Schwander. Er lanciert eine kantonale Kesb-Initiative.
Er war schon im Parlament dagegen. Doch nun hat er definitiv genug. Noch vor Ende Jahr will SVP-Nationalrat Pirmin Schwander im Kanton Schwyz eine Volksinitiative lancieren. Das Ziel: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb soll neu organisiert werden. Die Gemeinden sollen nicht mehr einfach nur zum Zahlen verdonnert werden können, sondern Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten erhalten.
«Es geht um Kinder in meinem Wohnkanton. Da kann ich nicht mehr länger zuschauen», sagt Schwander. Auf seinem Pult lägen einige ganz krasse Fälle, die den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.
Steimen verteidigt Kesb
Gegen die neue Behörde wird landesweit Sturm gelaufen. Noch Anfang November bedauerte Regierungsrätin Petra Steimen im «Bote»-Interview, nicht mit gleich langen Spiessen kämpfen zu dürfen. Die Behörden könnten nicht einfach von ihrer Schweigepflicht wegkommen. Sie kritisierte, dass die Umsetzung bei den Kantonen vom Parlament wohl unterschätzt worden sei, wehrte sich aber auch ganz allgemein für ihre Behörde: «Wer nicht zufrieden ist, kann sich beschweren», sagte sie im Interview. Sie betonte, dass das Verwaltungsgericht bis auf wenige Ausnahmen die Entscheide der Kesb im Kanton Schwyz bisher stützte. Schwander sieht das anders: Es sei eine Rechtssprechung für Reiche.
(Quelle: Bote der Urschweiz, Jürg Auf der Maur)
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