Die Initianten wollen die Macht der Kesb beschneiden und Betroffene stärken.
Seit ihrer Gründung am 1. Januar 2013 stehen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) in der Kritik. Die Gegner sagen, die Kesb eröffneten zu viele Fälle, entschieden über die Köpfe der Betroffenen hinweg – und verursachten immense Kosten.
Der Fall Flaach ZH befeuerte die Kritik: Eine Mutter brachte ihre beiden Kinder um, weil sie nicht wollte, dass die Kleinen zurück ins Heim mussten.
Nun organisiert sich der Widerstand. Eine Gruppe um Schriftstellerin Zoë Jenny (41), SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (53) und Frauenrechtlerin Julia Onken (73) lanciert eine Volksinitiative. Im Juni soll sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Den Text hat die Bundeskanzlei bereits geprüft.
Die Kesb abschaffen will die Initiative nicht: Hauptziel ist, dass die Behörden weniger Macht haben und die Aufsicht verbessert wird.
«Die Kesb haben sich zu einer Art vierter Gewalt im Staat entwickelt, die keiner beeinflussen kann», sagt Schwander. «Es wird über die Köpfe von Kindern, Eltern und Senioren hinweg entschieden, ohne dass sie sich unmittelbar wehren könnten.»
Das wollen die Initianten ändern. Neu soll im Gesetz der Satz stehen: «Gegen den Willen der Betroffenen oder der ihnen nahestehenden Personen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen Entscheide getroffen werden.» Solche Ausnahmefälle seien zum Beispiel sexueller Missbrauch, Vernachlässigung, psychische oder physische Misshandlung.
Initiative will Willkür stoppen
«Wir sind dafür, dass die Behörden eingreifen, wo Kinder in Gefahr sind», betont Zoë Jenny. Doch die Kesb griffen heute ohne Not in Familien ein, träfen viele Entscheide superprovisorisch. «Dagegen gibt es keine Rechtsmittel.» Diese Willkür wolle die Initiative stoppen.
Die Kesb sollten künftig Dienstleister sein, die im Sinne der Bürger arbeiten. «Es braucht mehr Transparenz – gerade in diesem sensiblen Bereich, wo es um Kinder und Familien geht.»
Am 19. Juni präsentieren Jenny, Schwander und Onken ihre Initiative in Küssnacht SZ. Nach den Sommerferien wollen sie mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Sie sind zuversichtlich, dass die nötigen 100000 Unterschriften zusammenkommen. Jenny: «Ich habe schon heute täglich Anfragen von Leuten, die einen Unterschriftenbogen möchten.»
Pirmin Schwander stand dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz von Anfang an kritisch gegenüber. Als einer von nur zwei Parlamentariern stimmte er 2008 gegen die Einführung. «Leider bewahrheiteten sich meine Zweifel», sagt er.
Auch im Kanton Schwyz macht er gegen die Behörden mobil: mit einer Volksinitiative, die die Stellung der Gemeinden gegenüber den Kesb stärken soll.
Lesen Sie auch Julia Onkens Kolumne im SonntagsBlick Magazin.
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