Nachwuchsleute von FDP und SVP spannen zusammen, um einer Initiative gegen die Zwangsgebühren zum Durchbruch zu verhelfen. Linke und CVP fürchten um den Zusammenhalt der Schweiz.
Zum ersten Mal in der Geschichte spannen in Zürich die Junge SVP und Jungfreisinnigen für ein gemeinsames Anliegen zusammen – und das mit nationalen Zielen: Mit ihrer Initiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» wollen sie den staatlichen Subventionen für Radio und Fernsehen den Garaus machen. Die Initiative ist derzeit bei der Bundeskanzlei hängig, die das Anliegen prüft. Im Mai wollen die beiden Jungparteien aber mit der Unterschriftensammlung loslegen.
«Niemand soll gezwungen werden, für etwas zu zahlen, das er sich nicht leisten will oder kann», so Oliver Kessler von der Zürcher JSVP. Den Initianten schwebt eine ähnliche Regelung wie im Zeitungsmarkt vor. «Da entscheidet schliesslich auch jeder selbst, welche Medien er konsumieren will», betont Kessler.
Fast die gesamte Billag-Gebühr geht an die SRG
Im Frühling beschloss der Nationalrat gegen den Widerstand von SVP, Grünliberalen und Teilen der FDP, dass künftig alle Haushalte eine Billag-Gebühr bezahlen müssen. Das sei jedoch nicht der Auslöser für die Initiative gewesen, sagt Kessler. Es komme auch nicht darauf an, ob die Gebühren wie heute Fr. 462.40 betragen oder wie künftig 400 Franken.
«Uns geht es vielmehr ums Prinzip.»
Besonders stört die Billag-Gegner, dass der Löwenanteil der Einnahmen an die SRG geht. «Das führt dazu, dass der Staat bestimmt, was über den Sender geht – und nicht der Konsument, der dafür zahlt», so Kessler. Wie sich die SRG ohne Billag-Gebühren finanzieren soll, wolle man ihr nicht vorschreiben. Alternative Finanzierungsmodelle gebe es zuhauf: beispielsweise freiwillige Pay-TV-Gebühren, Werbung oder Crowdfunding.
Eine Abschaffung der Billag setzt die Neutralität aufs Spiel
SP-Nationalrat Thomas Hardegger entgegnet, dass eine Abschaffung der Gebühren fatal wäre: «Nur ein staatlicher Radio- und Fernsehdienst kann ein neutrales, unabhängiges und umfassendes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen der Schweiz anbieten und damit den Zusammenhalt des Landes sicherstellen.» Es sei nun auch im Interesse der SRG, umfassend und transparent darüber zu informieren, wie mit den Gebühren diese Aufgabe erfüllt wird.
Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas ist besorgt: «So hätten beispielsweise die rätoromanischen Regionen mit knapp 60’000 Bürgern in der Privatwirtschaft keine Chance, Nachrichten in ihrer Sprache zu empfangen.» Eine Vielfalt der Medien sei in einem viersprachigen Land wichtig für die demokratische Meinungsbildung.
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