Zuerst war es ein Gerücht, jetzt ist es Gewissheit: Erich Zoller trickste bei den Rechnungen für die KESB-Klage.
Sein damaliger Stadtratskollege und heutige KESB-Verantwortliche Roland Manhart bestätigt das. Aber nur harzig. Am 1. Dezember 2016 sagte der damals bereits abgewählte Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) der Bürgerversammlung: «Bisher betragen die Kosten für die KESB-Klage 150`000 Franken.» Seine Stadtratskollegen sassen daneben. Unklar ist, was sie wusssten. Zollers unwahre Aussage flog im Februar auf: Bis Ende 2016 hatte die Klage gegen die ON bereits 280`000 Franken gekostet, nicht 150`000 Franken. Zollers Desinformation hatte er selber präpariert: Er liess Rechnungen verschieben.
Umdatierte Rechnungen
Dass Zoller bei den Klagekosten trickste, erfuhren die ON aus verschiedenen Quellen und fragten Stadtrat Roland Manhart: Was tat Zoller genau mit den Rechnungen der Bachmann Rechtsanwälte AG in Zürich? Die schriftliche Antwort von KESB-Klage-Chef Roland Manhart: «Die Stadt hat bis Ende November gemäss Auskunft von Erich Zoller vier Rechnungen in der Höhe von 39`203,85 Franken erhalten.» Und weiter: «Die Rechnungen hat Erich Zoller auf einen gemeinsamen Termin, den 20.12.2016, datieren lassen.» Zoller sorgte so dafür, dass es die vier Rechnungen bei der Bürgerversammlung am 1. Dezember noch nicht gab.
«Fragen Sie Herrn Zoller»
Die ON wollten von Stadtrat Manhart wissen, ob es in Rapperswil-Jona üblich ist, dass Rechnungen verschoben oder umdatiert werden, ob Zoller diese zur Datumskorrektur an die Anwälte zurückgeschickt habe und warum Zoller all das tat. Auf die Fragen antwortet Roland Manhart mehrfach: «Ich bitte Sie, diese Fragen an Herrn Zoller zu richten.» Diese Reaktion erstaunt, denn Manhart (CVP) sass im gleichen Stadtrat wie sein Parteikollege Zoller und segnete seine Geschäfte ja immer auch ab. Der Zoller-Trick war zumindest gegenüber dem Bürger unfair, je nach Umfang rechtlich unhaltbar. Doch Manhart schreibt vorauseilend, bevor alle Fakten bekannt sind: «Von Urkundenfälschung kann keine Rede sein.»
Faule Rechnung
Der Anwalt stellte der Stadt für seine Arbeit 2016 Rechnungen über 246`333 Franken. Zieht man jene 39`203 ab, die Zoller Ende November verschob, bleibt immer noch ein Betrag von 207`000 Franken. Dieser stimmt aber auch wieder nicht überein mit den 150`000 Franken, von denen Zoller an der Versammlung sprach. Die ON stellen der Stadt die sich daraus ergebenden Fragen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.
Stadt zahlt 191`315 Franken, Landgemeinden 87`185
Klage-Kosten pro Gemeinde 2015/2016
Rapperswil-Jona: 193`315 Fr.
Eschenbach: 20`458 Fr.
Uznach: 14`108 Fr.
Gommiswald: 11`164 Fr.
Kaltbrunn: 10`716 Fr.
Schänis: 8433 Fr.
Schmerikon: 8205 Fr.
Benken: 6535 Fr.
Amden: 3984 Fr.
Weesen: 3582 Fr.Total: 278`500 Fr.
Nach neuesten Informationen, die Stadtrat Roland Manhart wegen einer ON-Anfrage an die Medien verschickte, ist endlich klar, wer bisher wie viel an die KESB-Klage zu zahlen hatte. Fakt ist: In keiner Gemeinde haben die Bürger etwas zu diesen Kosten zu sagen. Es sind «gebundene Ausgaben», welche bei der Stadt dem Konto «Dienstleistungen und Honorare» und in den Gemeinden im Konto «Allgemeine Sozialhilfe» belastet werden. (Womit die Anwälte nun auch noch Sozialhilfe bekommen.)
Dauer des Verfahrens Bis zu einem gültigen Urteil wird es Jahre dauern. Die ON haben auf die 330 Seiten-KESB-Klage von Stadt und Dr. Grob eine 150-seitige Antwort geschrieben und in über 110 Beilagen die Richtigkeit der ON-Artikel belegt. Bis 3. Mai schreiben «Bachmann Rechtsanwälte» darauf eine Antwort. Dafür hat der Stadtrat einen neuen Kredit von 25`000 Franken gesprochen. Die KESB-Gemeinden seien darüber informiert. Über die Aufteilung dieser neuen Kosten gab Manhart keine Auskunft. Nach einer neuen ON-Stellungnahme folgen Verhandlungen mit Zeugen vor dem Bezirksgericht. 2018 ist ein erstes Urteil möglich, danach folgen Kantons- und Bundesgericht. Bis es so weit ist, sind in Rapperswil-Jona wieder Stadtratswahlen.
(Von Mario Aldrovandi)
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