Jeder wird zur die Kasse gebeten, der Bundesrat macht die Preispolitik: Für den Schweizerischen Gewerbeverband Grund genug, das Referendum gegen die TV-Abgabepflicht zu ergreifen.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) macht seine Drohung wahr und ergreift das Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz – wegen der Gebührenpflicht für grössere Unternehmen. Das kündigte Verbandspräsident Jean-François Rime an.
Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, sagte Rime in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Freitag. Die Billag-Gebühr, welche Unternehmen ab einem Umsatz von 500’000 Franken bezahlen sollen, kosten diese laut dem Freiburger SVP-Nationalrat 200 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben.
Mehr Zahlende, tiefer Gebühren?
Rime kritisiert nicht nur die Abgabepflicht, sondern auch, dass der Bundesrat – wie schon bei der heutigen Empfangsgebühr – die Höhe der Abgabe eigenständig festlegt. Die sgv-Mitglieder befürworteten ein Referendum. Nebst dem Gewerbeverband fasst auch eine Gruppierung namens «AktionsstopBillag» ein Referendum ins Auge.
Die Eidgenössischen Räte hatten die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kernstück ist eine geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr: Bezahlen soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen – und nicht nur diejenigen, die einen Radioapparat oder Fernseher besitzen. Da die Zahl der Abgabepflichtigen damit steigt, würden die Gebühren sinken.
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