KESB-Klage kostet doppelt so viel, wie Zoller sagte
Ex-Stadtpräsident Erich Zoller hat zu den Klage-Kosten falsch informiert. Sie sind fast doppelt so hoch, wie er sagte. Er und Dr. Grob fädelten die Klage ein. Eine Zürcher PR-Firma spielte mit. Die Stadträte wurden spät informiert und die KESB-Gemeinden nicht gefragt. Am 1. Dezember 2016 war der Saal im Kreuz Jona voll besetzt. Es war die letzte Bürgerversammlung von Stadtpräsident Erich Zoller. Am Schluss hielt Stadträtin Rahel Würmli eine Lobesrede auf den vom Volk Abgewählten. Am Folgetag schrieben «Zürichsee-Zeitung» und «Südostschweiz» über den «gerührten Stapi». Viele Bürger reiben sich heute die Augen, wenn sie realisieren, dass Erich Zoller sie an diesem Abend in die Irre geführt hat. Zu der KESB-Klage gegen die Obersee Nachrichten sagte er den versammelten Bürgern: «Bis jetzt sind Kosten von 150´000 Franken aufgelaufen.» Diesen Satz haben alle gehört und Zeitungen gaben ihn am Folgetag so wieder.
ON wollten es genau wissen
Die ON trauten der Sache nicht. Sie stellten dem Stadtrat zur Klage Fragen, welche die Behörde gemäss Öffentlichkeitsgesetz beantworten musste. Die Antworten von Stadtrat Roland Manhart sind erstaunlich:
Die Klage gegen die «Obersee Nachrichten» belastete die Stadtkasse bis Ende Dezember 2016 mit total 278´749 Franken. Der Anwalt kostete 265´789 Franken und die Kommunikationsberatung 12´960 Franken. Diese Ausgaben erschienen in keinem Budget und wurden den Bürgern nie vorgelegt. Erst für 2017 nahm der Stadtrat 40´000 Franken ins Budget auf, womit die Klage bislang über 300´000 Franken kostet. Sollte der Fall nach dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland, wo er nun liegt, ans Kantons- und Bundesgericht weitergezogen werden, steht noch viel mehr auf dem Spiel.
Erstaunliche Vorgänge
Mit dem Schreiben von Stadtrat Roland Manhart kommen nicht nur hohe Zahlen, sondern auch eigenartige Vorgänge ans Tageslicht. Manhart schreibt, der Stadtrat habe in Sachen KESB und «Obersee Nachrichten» am 23. November 2015 «erstmals und aktenkundig ein juristisches Verfahren in Erwägung gezogen». Zugleich teilt Manhart mit, Erich Zoller und KESB-Chef Walter Grob hätten den Zürcher Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann schon über zwei Monate zuvor, nämlich am 17. September, «um eine Einschätzung der Rechtslage und Prozessaussichten» gebeten. Dafür verrechnete der Anwalt 19´456 Franken. Diese Kosten provozierten Erich Zoller und Walter Grob, ohne dass dafür ein formeller Entscheid des Stadtrats vorlag. Erst am 11. Januar 2016 entschied der Stadtrat, das «Verfahren mittels Schlichtungsverfahren» einzuleiten. Für Anwalt Bachmann eine Sternstunde. Das Resultat ist eine in der Schweizer Mediengeschichte einmalige Klage von 336 Seiten gegen eine Zeitung. Die Rechnung ist ähnlich monströs.
Teurer Sololauf
Am 1. Juni 2016 schrieben Erich Zoller und Walter Grob in einer Medienmitteilung, jetzt würden die ON und Walter Grob in einer Medienmitteilung, jetzt würden die ON eingeklagt. Pikant: Damals kannte keiner der Stadträte die Klage. Diese wurde den Stadträten gemäss Stadtrat Roland Manhart «erst am 17. Juli 2016 unterbreitet». Bis dahin waren bereits rund 250´000 Franken ausgegeben. Auch die zehn Linth-Gemeinden wurden von Erich Zoller vor vollendete Tatsachen gestellt. Rapperswil-Jona als «Sitzgemeinde» der KESB Linth ist für diese nur administrativ verantwortlich: «In inhaltlicher und fachlicher Hinsicht arbeitet die KESB Linth unabhängig von der Stadt Rapperswil-Jona», heisst es im Vertrag der KESB-Gemeinden, der bisher nicht öffentlich ist. Dennoch fand Zoller, die anderen Gemeinden hätten zur Klage nichts zu sagen und informierte sie gemäss Manhart vor Klageeinreichung nur «mündlich». Konkret heisst das: Rapperswil-Jona zahlt sämtliche Kosten alleine. Denn wenn die anderen Gemeinden nichts zu sagen haben, werden sie auch nichts zahlen.
Die Farner Connection
In der ganzen Sache ging Ex-Stadtpräsident Erich Zoller noch einen Schritt weiter. Für die Klage liess er sich von der Züricher PR-Agentur Farner Consulting AG beraten. Bei Farner arbeiten zwei Persönlichkeiten aus Rapperswil-Jona. Der eine ist Nils Rickert, Parteipräsident der GLP. Er ist seit September 2015 Mitglied der Geschäftsleitung von Farner. In der Stadtpräsidiums-Wahl machte sich Rickert für Zoller stark. Selbst nach dessen Niederlage im ersten Wahlgang sagte Rickert: «Ich finde Erich Zollers Reaktion souverän.» Die zweite Rapperswiler Persönlichkeit bei Farner war PR-Beraterin Andrea Frei. Sie beriet im Auftrag der Agentur ab Oktober 2015 bis Mai 2016 Erich Zoller. Dafür schickte Farner Rechnungen über 12´960 Franken nach Rapperswil-Jona. Im Juni 2016 rückte die ehemalige CVP-Kantonsrätin Andrea Frei noch näher an CVP-Kollege Erich Zoller. Sie wurde seine Kommunikations-Angestellte. Seither arbeitet Frei auf der städtischen Chefetage. Nils Rickert ist weiterhin bei der PR-Agentur Farner und hat sich als Stadtratskandidat aufstellen lassen. Vor zwei Wochen forderte seine Partei GLP öffentlich vom Stadtrat, dass er mit der Klage durch die Gerichte ziehen müsse.
Wo steht die Klage?
Die KESB-Klage von Stadt und Dr. Walter Grob liegt beim Kreisgericht Sarganserland-Werdenberg. Dies, weil das Gericht See-Gaster den Fall wegen Befangenheit ablehnte. Die ON verfassen momentan die Klageantwort, die Anfang März einzureichen ist. Einerseits geht es um die Verteidigung der Meinungs-, Rede- und Medienfreiheit, welche in der Schweizer Bundesverfassung verankert ist. Zudem nehmen die ON Stellung zu jedem in der Klage gerügten Artikel und belegen diese mit Fakten. Interessant im Zusammenhang mit der KESB-Klage ist das kürzlich gefällte Urteil der Staatsanwaltschaft See-Gaster. Sie trat auf eine KESB-Klage gar nicht ein, weil Behörden als Kollektiv «nicht beleidigungsfähig» seien. Das Strafgesetzbuch schütze «die Ehre einer Behörde nicht». Ein praktisch identisches Urteil fällte 2016 auch die Staatsanwaltschaft in St. Gallen.
(Von Mario Aldrovandi)
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