Gemeindepräsident Hubert Rüegg (FDP) wollte an der Versammlung vom Donnerstag verhindern, dass Dürnten Ernst Suter seine zu viel eingeforderten Steuern zurückzahlt. Er hält dies für seine Pflicht.
Interview:
An der Gemeindeversammlung haben Sie bis zuletzt versucht zu verhindern, dass die Gemeinde einem Bürger eine Viertelmillion Franken zu viel eingezahlte Steuern zurückgibt. Wieso diese Sturheit?
Als Behördenmitglied habe ich mich an der Sache zu orientieren. Die vorgeschlagene Schenkung hingegen ist eine emotionale Reaktion der Dürntner Bevölkerung. Wenn ich dieser einfach nachgebe, erfülle ich meine Aufgabe nicht.
Die Meinungen waren offensichtlich gemacht: Ernst Suter ist ein Opfer, Symbol für den kleinen Mann, die Schenkung ein Gebot der Fairness. Wann haben Sie das gemerkt?
Das habe ich bereits im Vorfeld gemerkt. Und als ich dann den Aufmarsch an der Gemeindeversammlung sah, war mir sehr bewusst, dass es schwierig würde, unseren Standpunkt zu vertreten.
Und der wäre?
Dass wir uns mit Ernst Suter bereits geeinigt haben. Er hat akzeptiert, dass wir ihm im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nur seine noch ausstehenden Schulden erlassen können.
Ist das die Haltung des Gemeinderates? Und ist der sich da einig?
Es gab dazu keinen Gemeinderatsbeschluss. Es ist die Haltung der Verwaltung und von mir, dem Gemeindepräsidenten.
Wie haben Sie in der Nacht auf heute geschlafen?
Sehr gut. Ich glaube, ich habe meine Sache recht gemacht, ich würde sogar sagen gut.
Ein Gemeindemitglied hat Ihnen aber sogar das Reden verbieten wollen. Wie fühlt es sich an als Gemeindepräsident, wenn einem ein Bürger derart übers Maul fährt?
Wie es sich halt anfühlt, wenn einer einem das Wort verbieten will. Ich bin ja in dieser Situation auch nur ein Teilnehmer der Versammlung. Aber als Gemeindepräsident steht mir nun mal das letzte Wort vor der Abstimmung zu.
Treten Sie zurück?
Ich habe es nicht im Sinn, nein. Ich habe mir nichts vorzuwerfen in der Sache. Es gehört sich für einen Gemeindepräsidenten, vor Behörde oder Gemeinde hinzustehen und sich zu exponieren. Auch wenn es heftige Reaktionen auslöst.
Wie viele waren es?
Das Echo auf diese Geschichte war immens. Ich habe Hunderte Mails erhalten in den vergangenen 14 Tagen. Es gab an die tausend Kommentare im Internet. Ich sehe es positiv. Dürnten ist seither kein weisser Fleck mehr auf der Landkarte des Kantons Zürich.
Sie haben gesagt, eine Schenkung laufe auf eine Steuererhöhung von zwei bis drei Prozent hinaus. Weshalb ist das so?
Ich habe diesen Vergleich gemacht, damit die Stimmbürger verstehen, was die Summe von einer Viertelmillion bedeutet. Und es wurde mir als Drohung ausgelegt, das war nicht meine Absicht. Ein Steuerprozent sind in Dürnten nun mal 150’000 Franken.
Hätte man die Schenkung nicht auf mehrere Jahre verteilen können?
Nein, eine Schenkung zu verteilen, ist schwierig.
Dürnten hat doch auch in den vergangenen Jahren von Suters Steuern profitiert?
Ernst Suter hat seine Steuern wie alle anderen Steuerpflichtigen beglichen. So finanzieren alle die Leistungen der Gemeinde gemäss ihrer jeweiligen Einschätzung. Es profitiert nicht die Gemeinde, sondern es profitieren alle Bewohner der Gemeinde.
Was wird der Beschenkte von der nun gewährten Viertelmillion wegen der Schenkungssteuer wieder zurückgeben müssen?
Das weiss ich nicht, das ist Sache des Kantons, und wir können auch die Grössenordnung im Moment nicht abschätzen.
Was stellen Sie eigentlich für Steuersekretäre an, die solche Unstimmigkeiten wie im Fall Suter nicht bemerken und beim Betroffenen nicht einmal persönlich nachfragen? Ähnliche Fälle kann es ja auch bei dementen Personen geben.
Unser Steueramt erledigt 30 bis 40 Steuererklärungen am Tag. Es herrscht grosser Druck. Es bleibt deshalb kaum Luft zum Nachfragen. Zwei bis drei Prozent der Bürger füllen keine Steuerklärung aus. Für die haben wir nicht viel mehr Zeit als für die anderen.
Und ist es üblich, dass man die geforderten Steuern jährlich erhöht, solange sich einer nicht wehrt?
Ja, denn es gibt solche, die das ausnützen und profitieren, weil sie zu tief eingeschätzt werden. Dieses Vorgehen ist Standard im Kanton Zürich, und seit Jahrzehnten ist kein ähnlicher Fall bekannt.
(Tages-Anzeiger)
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Sehr geehrter Herr Rüegg,
Ich fordere Sie unverzüglich zum Rücktritt auf!
Und zwar nicht nur in der Gemeinde Dürnten, sondern auch als Geschäftsleiter der Stiftung Drei Tannen.