Der grosse Asyl-Schwindel
Das Flüchtlingswesen ist ein milliardenteurer Betrug am Steuerzahler. Alle wissen es, niemand tut etwas.
Die beunruhigenden Schlagzeilen reissen nicht ab: Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa wird von jungen Männern aus Afrika regelrecht überrannt. Eritreer liefern sich hierzulande Massenschlägereien mit Eritreern. In der Schweiz ansässige Asyl-Hooligans reisen gar ins benachbarte Ausland – wie kürzlich nach Stuttgart –, um dort auf Landsleute einzuprügeln. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor politischer Verfolgung importieren wir fremde Händel. Besonders bizarr: «Flüchtlinge», die in ihrer Heimat als politisch verfolgt gelten, feiern im Schweizer Exil Feste zu Ehren ihres Machthabers und angeblichen Peinigers – Asyl absurd.
So gross wie Basel-Stadt
Und in diesem Stil geht es weiter: Die Zürcher Gemeinde Horgen offeriert Asylbewerbern Exklusivwohnungen mit Seeblick. Gleichzeitig werden Schweizer Mieter rausgeworfen, um Asylbewerbern Platz zu machen. Ähnlich geht es Soldaten der Schweizer Armee, die – wie beispielsweise in Thun – ihre Kasernen und Waffenplätze für Asylanten räumen müssen. Im aargauischen Birrhard lehnte eine irakische Familie eine ihr auf Kosten der Steuerzahler angebotene Wohnung ab, weil sie ihr zu wenig komfortabel erschien. Hinzu kommen sich häufende Meldungen über schwere Gewalttaten («Mann erstochen, Jugendlicher aus Eritrea verhaftet», «Asylbewerber bedrohen Mann mit Messer», «Asylbewerber vergewaltigt Frau in Basler WC-Anlage»). Ein Ende dieser Negativspirale ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Der Ansturm auf die Schweiz dauert an, verstärkt sich sogar noch massiv. Nachdem 2022 gegen 25 000 Asylbewerber – die 75 000 Ukrainer mit Schutzstatus nicht mitgezählt – in unser Land geströmt sind, rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Jahr mit bis zu 40 000 zusätzlichen Gesuchen. Wie die Weltwoche enthüllte, öffnete Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) in der ohnehin angespannten Lage eigenmächtig eine weitere Schleuse: Alle Frauen und Mädchen aus Afghanistan werden von der Schweiz neuerdings als Flüchtlinge anerkannt. Mit dem Familiennachzug dürfen bald auch ihre Männer, Söhne und Brüder in die Schweiz kommen. Damit schraubt die verantwortliche Bundesrätin die Attraktivität des Asyllands Schweiz weiter unverantwortlich in die Höhe – mit unabsehbaren Folgen. Angesichts dieser Zustände spricht SVP-Nationalrätin und Asylkennerin Martina Bircher von einem «Totalversagen» der Asylpolitik. Leider geben ihr die Tatsachen recht. Es beginnt mit der Gretchenfrage: Wer bekommt überhaupt Asyl? Wer wird als Flüchtling anerkannt? Wie das Beispiel Afghanistan zeigt, werden offensichtlich völlig realitätsfremde Kriterien angewandt. Wir können nicht halb Hindukusch, Asien, Afrika aufnehmen. Wie sagte doch der weitgereiste Publizist Peter Scholl-Latour: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.» Zu dieser Lageanalyse gehört auch der irritierende Umstand, dass Asylbewerber unseren Behörden quasi von der ersten Minute an auf der Nase herumtanzen, indem sie ihre wahre Identität verschleiern. Das Ausmass dieser bewussten Irreführung ist imposant, insbesondere bei den jugendlichen Asylbewerbern, die zahlenmässig dominieren (die Altersklasse 15–19 führt die Gesuchstatistik mit grossem Vorsprung an). Die facts and figures: Im letzten Jahr stellten 2877 sogenannt unbegleitete minderjährige Asylbewerber ein Gesuch in der Schweiz.
«Wir müssen befürchten, dass die grosse Mehrheit der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge sind.»
Davon haben laut Staatssekretariat für Migration 2745 keinen Pass oder keine Identitätskarte vorgelegt. Mit anderen Worten: 95,4 Prozent spielen Verstecken mit den Behörden. Wir müssen also befürchten, dass die grosse Mehrheit der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge sind – sonst bräuchten sie nicht zur dreisten Camouflage zu greifen. Es handelt sich vielmehr um Asyltouristen und Wirtschaftsmigranten, die, von kriminellen Schleppern für teures Geld nach Europa gelotst, in unseren üppig ausgestatteten Sozialstaat einwandern – über 80 Prozent der Flüchtlinge leben längerfristig vom Geld der Steuerzahler. Dieser Grundmissstand, dieses Grundübel, wenn man will, pflanzt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens fort. Denn es bleiben trotzdem die meisten – nicht nur die anerkannten Flüchtlinge. Wer in die Schweiz einreist und «Asyl, Asyl» ruft, hat bereits gewonnen. Möglich macht’s unter anderem die «vorläufige Aufnahme», die meist eine ewige wird. Nehmen wir wieder die offiziellen Zahlen. Von den erwähnten 2877 jugendlichen Gesuchstellern des letzten Jahres erhielten nur etwas über hundert Asyl. Dennoch blieben beinahe alle. Vom Status «vorläufige Aufnahme» profitieren über alle Altersklassen hinweg Zehntausende. Ende 2022 zählte der Bund 204 374 Personen im Asylbereich – das entspricht exakt der Grösse des ganzen Kantons Basel-Stadt! 76 195 anerkannten Flüchtlingen und 62 820 Ukrainern mit Status S stand die hohe Zahl von 44 779 vorläufig Aufgenommenen gegenüber. Weit mehr als die Hälfte von ihnen ist seit sieben und mehr Jahren in der Schweiz – so viel zum Stichwort «vorläufig». Dies wiederum hängt mit dem nächsten Missstand in einer langen Kette von Missständen zusammen: der praktisch inexistenten Rückführung. 2022 konnte die Schweiz bloss 225 Personen mit abschlägigem Asylentscheid in die Herkunftsländer überstellen – das entspricht einer einzigen Rückführung pro Arbeitstag, während täglich zwischen 150 und 200 neue Antragsteller in ein Verfahren aufgenommen werden. Der Grund ist so banal wie unhaltbar: Zahlreiche Staaten foutieren sich um die völkerrechtlichen Abkommen, darunter afrikanische Hauptlieferanten wie Eritrea, aber auch wichtige europäische Nachbarn wie Italien. Mit Kroatien bahnt sich bereits der nächste Problemfall an. Damit kommt die europäische Dimension ins Spiel. Schengen/Dublin funktioniert höchstens auf dem Papier, die EU-Aussengrenze, zu deren behaupteter Sicherung auch die Schweiz finanziell und personell beiträgt, ist so löcherig wie ein Emmentaler Käse. Gemäss den Grundsätzen dieses Abkommens müssen Asylbewerber in jenem europäischen Staat ein Gesuch stellen, den sie zuerst betreten. Da die Schweiz nicht am Meer und nicht an der Schengen-Aussengrenze liegt, wäre es demnach gar nicht möglich, dass Asylbewerber zu Land anklopfen. In Wirklichkeit ist der Landweg der Königsweg.
Die europäische Dimension
Jüngste grossangekündigte Versuche der EU, wie das mit bis zu 900 Millionen Euro dotierte Migrationsabkommen mit Tunesien, halten Insider für Augenwischerei und reine Geldverschwendung. Die Maghrebstaaten hätten kaum ein Interesse, Reisewillige aufzuhalten, die meist aus der ungebildeten Unterschicht mit hoher Arbeitslosigkeit und ebenso hoher krimineller Energie stammten und nichts als Ärger brächten. Hier tut sich ein weiteres Feld auf, das die Schweiz ebenso betrifft wie Europa: Die Bleibequote für Asylbewerber aus Nordafrika beträgt lediglich zwischen 0,6 und 0,9 Prozent. Das heisst: Nahezu 100 Prozent der maghrebinischen Gesuchsteller müssten wieder gehen. Das hält den Zustrom von Nordafrikanern jedoch keineswegs auf – und jedem von ihnen, auch wenn sein Antrag noch so aussichtslos ist, wird ein aufwendiges Verfahren garantiert. Ausserdem glänzen die Nordafrikaner, allen voran die Algerier, mit Spitzenwerten bei der Kriminalität. Inzwischen sind wir schon so weit, dass wir Schutz vor den Schutzsuchenden suchen müssen. Die Zahlen und Fakten, die das Versagen der Schweizer Asylpolitik untermauern, liegen alle auf dem Tisch (wir können hier nur einen Ausschnitt davon präsentieren). Es ist der grosse schnarchende Elefant im Raum: Wir unterhalten einen gigantischen, sich selbst immer weiter hochschraubenden Asylapparat, der dysfunktional und vorsätzlich blind ist, wir veranstalten ein Asyltheater für mehr schlecht als recht verkleidete Wirtschaftsmigranten, die unter falscher Flagge («Flüchtling») segeln und das Asylgesetz mit Füssen treten. Das kostet nicht nur vier Milliarden jährlich allein auf Bundesebene – und noch viel mehr an nachgelagerten Sozial-, Betreuungs- und Justizausgaben –, es höhlt auch den Asylgedanken aus, widerspricht dem Sinn und Geist des Asylgesetzes. Wir erlauben auf der Asylschiene eine illegale Massenzuwanderung in den Schweizer Sozialstaat – statt ausschliesslich jenen vorübergehend Schutz zu gewähren, die wirklich aus politischen Gründen an Leib und Leben bedroht sind. Wollen wir das Problem an der Wurzel packen und nicht sehenden Auges immer tiefer im Schlamassel versinken, müssen wir diesen gigantischen Asylbetrug abstellen und das pervertierte System vom Kopf auf die Füsse stellen.
«Wenn die Asylanten Schweizer Boden betreten, haben sie bereits den Jackpot geknackt.»
Die SVP schlägt deshalb vor, Asylverfahren im Ausland durchzuführen, exterritoriale Transitzonen an der Landesgrenze zu errichten und die Grenzen notfalls militärisch zu sichern, um zu verhindern, dass die Asylanten überhaupt erst Schweizer Boden betreten. Denn tun sie das, haben sie bereits den Jackpot geknackt – und die Bevölkerung und die Steuerzahler haben das Nachsehen. Christoph Blocher, der Ex-Justizminister, unter dessen Ägide die Asylgesuche markant zurückgingen, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Asylpolitik Knochenarbeit ist und dass es durchaus gesetzliche Spielräume gibt, die man nur ausnützen müsse (Stichwort «Nichteintreten»).
Warum dieser teure Zirkus?
Auch sollten wir sofort eine politische Debatte darüber starten, ob das sogenannte Individualgesuch, also die Prüfung jedes Einzelfalls, noch zeitgemäss ist. Wenn die massenhaften Anträge von Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien, Marokko, aber auch aus einem visumbefreiten europäischen Staat wie Georgien von vornherein praktisch chancenlos sind, weil schlicht keine Asylgründe vorliegen – warum veranstalten wir dann den ganzen teuren Zirkus? Diese Diskussion wird kommen – spätestens, wenn die hoffnungslos überlasteten Kantone und Gemeinden auf die Barrikaden steigen.
Philipp Gut (Weltwoche Nr. 39.23)
(13 Bewertungen, Durchschnittlich: 5,00 von 5)
Loading...
