Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz
Unsere ganze Gesellschaft wird weggesperrt, ohne dass die gefährdeten Menschen wirksam geschützt werden. Das ist unsinnig, gefährlich und unsolidarisch. Ein Jahr Corona-Politik hat Existenzen zerstört, Leben vernichtet und die Menschen aus Angst krank gemacht. Dass Menschen ohne Symptome den Coronavirus verbreiten können, ist, genau wie der angebliche Nutzen der Regierungsmassnahmen, längst wissenschaftlich widerlegt. Ein Nein zum Covid-Gesetz ist der erste Schritt zur Beendigung der Regierungsmassnahmen. Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu setzen und auf unserem Grundrecht zu bestehen.
Die wichtigsten Argumente auf einen Blick
DAS GESETZ DISKRIMINIERT UNGEIMPFTE
Die einen dürfen öffnen, die andern nicht … seit einem Jahr reiht sich Unsinn an Unsinn. Aber es kommt noch schlimmer: Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden! Wer ist als nächster dran? Raucher, Übergewichtige, Sportmuffel? Beenden wir diese staatliche Willkür, bevor es zu spät ist.RECHTE VERLIEREN FÜR WACKLIGE ENTSCHÄDIGUNGEN?
Die beste Hilfe für Unternehmen ist die sofortige Beendigung der schädlichen Massnahmen. Das Covid-Gesetz verknüpft die nötigen Finanzhilfen mit gefährlichem Unrecht. Es gibt viel bessere Alternativen! So sollen die Entschädigungen in ein gesondertes Gesetz überführt werden. Dies wurde bereits von 20 Parlamentariern angestossen und kann in der Sommersession umgesetzt werden! Mit einer Ablehnung des Covid-Gesetzes erhält diese Lösung eine echte Chance.MASSENÜBERWACHUNG MIT UMFASSENDEM CONTACT TRACING
Es begann harmlos: Digitales Contact Tracing sollte einst freiwillig sein. Doch mit dem Covid-Gesetz schafft die «Politik» jetzt die Grundlage für umfassendes digitales Tracing, die Basis für eine permanente Massenüberwachung.WIDERSPRÜCHE NOCH UND NÖCHER!
Das Covid-Gesetz ist ein Desaster für die Freiheit. Seit Beginn basieren die meisten Massnahmen auf Ungereimtheiten und führen zu einer monströsen Ungleichbehandlung. Während Grosskonzerne im Coronajahr 2020 Rekordgewinne abräumen, sehen wirklich betroffene Betriebe kaum Geld. KMU und Arbeitsplätze in vielen Branchen werden vernichtet!DIE POLITIK SCHADET VIEL MEHR ALS DAS VIRUS!
Kopflos rennt der Bundesrat ohne erhärtete Fakten und ohne Evidenz ausländischen Fehlentscheidungen hinterher. Dabei verursacht er verheerende Schäden, präsentiert sich als Retter und riskiert eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise. Aber auch die Menschen leiden; Jugendarbeitslosigkeit, häusliche Gewalt und Suizide nehmen zu. Setzen Sie am 13. Juni ein Zeichen gegen diese unsolidarische, unmenschliche Politik!GERECHTIGKEIT SCHAFFEN!
Die katastrophalen Massnahmen sofort beenden! Die kleinen und mittleren Betriebe und die Menschen sollen wieder arbeiten dürfen! Wenn uns die «Politik» in Ruhe arbeiten lässt, brauchen wir keine «Hilfe» vom Staat. ABER: Für bereits erlittene Verluste müssen die Menschen und Firmen entschädigt werden! Das Nein zum Covid-Gesetz macht den Weg frei für echte Hilfen und beendet viele ungerechte und grösstenteils ruinöse Bundesrats-Massnahmen.KEINE UNDEMOKRATISCHE DAUER-VOLLMACHT FÜR DEN BUNDESRAT
Das Covid-Gesetz enthält keine Kontrollmöglichkeiten und keine Haftung der Verantwortlichen! Mögen manche Massnahmen vielleicht gut gemeint sein, so nützen sie kaum. Sie richten im Gegenteil verheerenden Schaden an.COVID-GESETZ: EIN REGELRECHTES BASTELZENTRUM
In den vergangenen Sessionen zeigten Regierung und Parlament, dass sie das Covid-Gesetz ohne Fakten für alle möglichen neuen Massnahmen missbrauchen. Mit Salamitaktik kann das Parlament in jeder Session das Gesetz weiter verschärfen. Bis von unserem Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt.DAS COVID-GESETZ BLEIBT BIS 2032 GÜLTIG!
Wollen Sie Massnahmen ohne Ende? Wenn wir das Covid-Gesetz am 13. Juni nicht bachab schicken, bleibt es noch fast 10 Jahre in Kraft!KEINE GEKAUFTE BERICHTERSTATTUNG
Die Mediensubventionen erhöhen sich mit dem Covid-Gesetz auf neu 480‘000‘000 Franken jährlich! Obwohl die Medienkonzerne Gewinne schreiben, möchte die Regierung unbedingt auch noch Geld an die Presse zahlen. Der Bundesrat kauft sich die Medien und beendet damit die Pressefreiheit.
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Art. 41 Abs. 1 OR
Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
Art. 50 Abs. 1 OR
Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.