Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.
Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.
Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.
Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän!
Das Wichtigste in Kürze
• Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.
• Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert. Dabei könnte der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.
• Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!
Der Bundesrat verdient einen Denkzettel!
Unser Ziel
ist ein mächtiges und schnelles Referendum zur Demonstration der Kraft des Souveräns.
(3 Bewertungen, Durchschnittlich: 5,00 von 5)
Loading...
