Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) hat sich gegen einen bezahlten zweiwöchigen Papa-Urlaub ausgesprochen.
Väter sollen nach der Geburt eines Kindes keinen zweiwöchigen Urlaub erhalten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) hat sich gegen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub ausgesprochen.
Im vergangenen Frühjahr hatte die Nationalratskommission eine parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen noch unterstützt. Weil die Schwesterkommission des Ständerates dagegen war, musste sie noch einmal darüber befinden – und sie sagte mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP/TI) Nein.
Damit ist die parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) erledigt. Laut der Mitteilung der Parlamentsdienste befanden die Gegner, bei der Familiengründung handle es sich um eine private Angelegenheit, in die sich der Staat nicht einzumischen habe. Ein Ausbau der Sozialversicherungen sei zudem finanzpolitisch nicht angezeigt.
Wichtiges familienpolitisches Zeichen
Die Befürworter argumentierten, mit dem Vaterschaftsurlaub würde ein wichtiges familienpolitisches Zeichen gesetzt. Candinas hatte auch zu bedenken gegeben, die Präsenz der Väter nach der Geburt sei unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben.
Wie der Mutterschaftsurlaub sollte nach seinem Vorschlag auch der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Väter sollten während des Urlaubs 80 Prozent des Erwerbseinkommens erhalten, maximal 196 Franken am Tag. Mütter haben seit Juli 2005 Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub.
In der Bevölkerung geniesst die Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub gemäss einer Umfrage des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse breite Unterstützung. Ohne Druck einer Volksinitiative werde sich nichts bewegen, kommentierte Travail.Suisse den Kommissionsentscheid. Der Verband hat nach eigenen Angaben schon im Dezember beschlossen, zusammen mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative vorzubereiten.
(pat/sda)
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