Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.
Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.
Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.
Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.
Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.
«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».
Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»
Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.
Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»
Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»
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