Aktuelle Migrationspolitik der Schweiz:
Kaum ein anderes Land in Europa nimmt, gemessen an seiner Grösse, mehr Einwanderer auf als die Schweiz. Seit im Mai 2007 die Einwanderungsbeschränkung für EU-Bürger aufgehoben wurde, liegt das jährliche Bevölkerungswachstum in der Schweiz zwischen 1.1% und 1.4%. Rund 80% davon entfallen auf die Zuwanderung. Damit wächst die Einwohnerzahl ca. fünfmal schneller als diejenige Europas, die Zuwachsrate erreicht Werte wie im Schwellenland Indien.
Die unkontrollierte Einwanderung hat damit Ausmasse erreicht, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht mehr vertretbar sind. Unsere Kritik gilt der Politik und fordert ein grundsätzliches Umdenken. Sie richtet sich nicht gegen Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Land leben.
Die Einwanderung in die Schweiz muss wieder steuerbar werden. Und zwar nicht durch die Wirtschaft, sondern durch die Politik. Sie ist eine essentiell-öffentliche Angelegenheit, keine private.
Forderungen der Initiative:
Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 16‘000 Personen im Jahr. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren betrug das Bevölkerungswachstum bis zu 110’000 Personen.
Vorgesehen ist eine Übergangsphase: Im ersten Jahr nach Annahme der Initiative dürften 0,6 Prozent, im zweiten noch 0,4 Prozent einwandern. Damit wir der Übergang erleichtert und Anpassungen in den internationale Verträgen mehr Zeit gegeben.
Interessen der Wirtschaft
Wenn man berücksichtigt dass jährlich rund 75‘000 Menschen die Schweiz verlassen, könnten nach Annahme der Initiative rund 91‘000 Menschen jährlich einwandern. Damit lassen sich die Bedürfnisse der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften abdecken, und es bleibt ausreichend Raum für humanitäre Kontingente.
Globale Perspektive
Bevölkerungswachstum ist ein globales Problem, das letztlich nicht im nationalen Kontext allein gelöst werden kann. Je mehr Menschen die Erde bevölkern, umso grösser wird die Belastung für die Umwelt. Der rasante Ressourcenverbrauch oder die Luftverschmutzung, die mit einer immer grösseren Zahl Menschen einhergehen, sind Probleme die nicht vor unseren Landesgrenzen halt machen.
Als kleines Land hat die Schweiz nur wenig Einfluss auf die globale Bevölkerungsentwicklung. Unsere Politik steht aber in der Pflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu tun, um der drohenden Überbevölkerung entgegenzuwirken. Im nationalen Kontext wird dies am wirkungsvollsten durch eine Beschränkung der Zuwanderung auf ein nachhaltig vertretbares Mass erreicht. International stehen unserem Land verschiedene Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.
Die Ecopop-Initiative verlangt daher in einem zweiten Punkt, dass der Bund zehn Prozent seiner bestehenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert. Gemeint sind damit verbesserte Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln. Ein Anspruch, der bereits 1968 von der UNO zum Menschenrecht erklärt wurde.
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