Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Um uns vor Covid oder anderen Infektionskrankheiten zu schützen, genügen aber die bestehenden Gesetze. Trotzdem wollen Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes nochmals das bestehende Covid-Gesetz verschärfen!
Im März 2021 wurden so folgende Erweiterungen in das bestehende Covid-19-Gesetz aufgenommen, gegen die wir erfolgreich das Referendum ergriffen haben und die am 28. November zur Abstimmung kommen:
1. Ungeimpfte werden diskriminiert, es kommt zu einer Spaltung der Gesellschaft!
2. Es wird eine elektronische Massen-Überwachung der Bevölkerung eingeführt!
3. Einführung eines staatlichen Covid-Passes, womit ein indirekter Impfzwang entsteht!
4. Der Bundesrat erhält noch mehr Macht zur Verhängung von Covid-Massnahmen!
Die strengen Quarantänevorschriften werden auf Menschen beschränkt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Weitere Vorschriften, wie die kostspielige Testpflicht bei Rückflügen aus dem Ausland, gelten nur für Ungeimpfte. Weil aber auch geimpfte Menschen angesteckt werden und ansteckend sein können, ist diese Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt.
Damit wird eine Diskriminierung Ungeimpfter eingeführt, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll. Zusammen mit dem Covid-Zertifikat führt dies zu einem indirekten Impfzwang für alle. Menschen verlieren ihre Stelle, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, Freundschaften zerbrechen, Familien werden entzweit. Das alles führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und ist unschweizerisch.
Der Bund führt ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» ein, ein sogenanntes TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne). Das bedeutet nichts anderes als eine umfassende elektronische Massen-Überwachung der Bürger, ihres Lebens und ihrer sozialen Kontakte, ihrer Bewegung und ihrer Reisen. Die Daten sollen in zentralen Datenbanken gespeichert werden. Damit drohen Zustände wie in China mit Totalüberwachung und Sozialpunktesystem!
Das Covid-Zertifikat bedroht die offene und freie Gesellschaft. Das Leben und die Bewegungsfreiheit aller Bürger werden kontrolliert und eingeschränkt. Die Zertifikatspflicht erzwingt, dass man sich und wie oft man sich impfen lassen muss. Ungeimpfte können nicht mehr gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen. Das Zertifikat dient zur Zugangskontrolle in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens: bei gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen, Krankenhausbesuchen bis hin zu politischen Veranstaltungen und sogar im Betrieb.
Der Bundesrat wird ermächtigt, die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen. Damit erhält er die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger. Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht vom Parlament und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich. Die Vollmachten für den Bundesrat müssten im Gegenteil abgebaut und die Kontrolle wieder an das Parlament zurückgegeben werden.
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