World Economic Forum (WEF) vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos

bundesrat2022


Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen. Aus diesem Grund wird die Luftwaffe den Luftpolizeidienst verstärken.

Der Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden und die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten mit einem Höchstbetrag von 2,55 Millionen Franken für das Jahr 2022 wurden vom Parlament in der Herbstsession 2021 bewilligt.



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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht!"
Veröffentlicht unter Allgemein, COVID-19, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Illegale Migration, MANIFEST, Natur, Politik, Schweizer Nationalbank, Staat, Widerstand