Schweizer Nationalbank
Bern, 19.06.2020 Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des…
Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…
Es folgen regelmäßige, aber nicht tägliche Aktualisierungen zu neuen Entwicklungen. Übersicht: Laut den Daten der am besten untersuchten Länder wie Südkorea, Island, Deutschland und Dänemark liegt die Letalität von Covid19 insgesamt im unteren Promillebereich und damit bis zu zwanzigmal tiefer…
Einkommenssteuern (Kanton- und Gemeinde) Direkte Bundessteuer (früher Wehrsteuer) Vermögenssteuer (Kanton und Gemeinde) Kirchensteuer (Privatpersonen) Kirchensteuer für Juristische Personen Eigenmietwert für Eigenheimbesitzer Liegenschaftssteuer für Haus und Eigentumswohnung Erbschaftssteuern (je nach Kanton) Stempelsteuer (Versicherungen und Verträge) Mehrwertsteuer (7,7 %) Gewinnsteuer Hundesteuer Auto-…
Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und…
Eidgenössische Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: BV Art. 99a 1. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert…
Freiwirtschaft (auch Natürliche Wirtschaftsordnung) ist ein Wirtschaftsmodell aus dem 20. Jahrhundert, das auf der Kritik der Geldverfassung und der Kritik der Grundrente (Bodenrente) durch Silvio Gesell beruht. Freiwirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, eine stabile und freiheitliche Marktwirtschaft ohne Monopolrenten…
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