Eidgenössische Volksinitiative
Kanton Zürich Gesundheitsgesetz (GesG) Publikationsdatum: 01.01.2026 Der Regierungsrat kann nach Art. 22 EpG Impfungen obligatorisch erklären [Art. 54 Abs. 2 GesG]. Mit Busse bis Fr. 50’000 wird bestraft, wer vorsätzlich eine gestützt auf § 54 Abs. 2 obligatorisch erklärte Impfung…
Der Staat nichts anderes als eine grosse Oper? Mit einer winzig kleinen Gruppe von Opernstars und Regisseuren, die schon vor mehr als 2000 Jahren die Oper von der göttlich gewollten Richtigkeit ihrer Macht aufgeführt haben, die dann vor 400 Jahren…
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die EU-Verträge veröffentlicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Das Vertragspaket umfasst 2228 Seiten – hinzu kommen über 20’000 Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Alles mit dem Ziel, die Schweiz institutionell…
NEIN zum E-ID-Gesetz ! Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale…
Die Direktorin es Schweizerischen Gemeindeverbands schlägt wegen der angespannten Asylsituation Alarm. Claudia Kratochvil, die Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands, hat vor einem drohenden Kollaps des Asylsystems gewarnt. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» betonte sie, die Lage in den…
Das (in)offizielle Bundesratsfoto 2025 / Original-Bildnachweis: «Schweizerische Bundeskanzlei» (ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Antagonisten). Admin.ch
Ziel ist die rasche Rückkehr ins Heimatland Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit Status F sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sie können jedoch nicht weggewiesen werden, weil die rechtskräftig verfügte Aus- oder Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder…
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