Parlamentarische Initiative: Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen im Asylverfahren

Veröffentlicht am 21. März 2017 von WIDERSTAND

Parlamentarische Initiative 17.423: Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen im Asylverfahren Eingereicht von: Rutz Gregor Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Einreichungsdatum: 17.03.2017 Eingereicht im Nationalrat Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt EINGEREICHTER TEXT: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung…

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Gemeinde Wald: Steuerfuss 122 Prozent

Veröffentlicht am 15. März 2017 von WIDERSTAND

Finanzausgleichsgesetz Kanton Zürich (FAG) Art. 2 FAG 1. Der Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden, die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zu finanzieren, und sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Art. 3, Abs 1. FAG 1. Der Finanzausgleich ist so…

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Finanzausgleichsgesetz des Kantons Zürich (FAG)

Veröffentlicht am 15. März 2017 von WIDERSTAND

Finanzausgleichsgesetz Kanton Zürich (FAG) Art. 1 FAG 1. Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen den politischen Gemeinden, den Schulgemeinden und dem Kanton. Art. 2 FAG 1. Der Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden, die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zu finanzieren, und sorgt…

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Neuer Gebühreneintreiber: Serafe AG

Veröffentlicht am 10. März 2017 von WIDERSTAND

Bern, 10.03.2017 – Die Serafe AG wird die neue gerätunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erheben. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dieser Firma den Mandatszuschlag erteilt. Ihr Angebot hob sich durch…

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SRF Arena: Dr. Daniele Ganser

Veröffentlicht am 9. März 2017 von WIDERSTAND

…Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich auch über soziale Medien. Braucht es die klassischen Medien in ihrer heutigen Form überhaupt noch? Müssen sie die Rolle einer vierten Gewalt weiterhin wahrnehmen – oder…

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Eidgenössische Volksinitiative: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Veröffentlicht am 8. März 2017 von WIDERSTAND

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 2. Bisheriger Abs. 3 3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4. Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen…

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Bundesgericht schützt Wegweisung eines Vaters

Veröffentlicht am 2. März 2017 von WIDERSTAND

LAUSANNE ⋅ Die Luzerner Migrationsbehörden haben einen kriminellen Serben zu Recht des Landes verwiesen, obschon er mit einer Schweizerin einen Sohn hat. Der Mann wurde zuvor mehrmals verwarnt. Der heute 31-jährige Serbe kam vor rund 20 Jahren in die Schweiz.…

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ZAFI – Zuerst Arbeit für Inländer

Veröffentlicht am 2. März 2017 von WIDERSTAND

Der Verein «VISIONswiss für unsere Kinder» hat am 14. Februar 2017 die Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer (ZAFI), Artikel 121b» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es wird höchste Zeit, dass unsere, in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung wieder eine bessere Chance hat,…

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