Blog-Archive

Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Veröffentlicht am 21. Juli 2014 von WIDERSTAND

03/12/09 Rechtssache Z. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 22028/04) RECHTSSACHE Z. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 22028/04) URTEIL STRASSBURG 3. Dezember 2009 Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet. In…

Veröffentlicht unter Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat

NEIN zum Überwachungsstaat !

Veröffentlicht am 21. Juli 2014 von WIDERSTAND

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der…

Veröffentlicht unter Eidgenössische Volksinitiativen, Gesetz, Politik, Staat

Gemeinderat Wald ZH vom 4. Juli 2014

Veröffentlicht am 4. Juli 2014 von WIDERSTAND

In Betreibungs- und Gemeindeammannamt Wald-Fischenthal kommt es zu einem Leitungswechsel. Patrick Eswein wird die Gemeinde nach 10 Jahren verlassen. An seiner Stelle übernimmt Kathrin Fenner, wohnhaft im Tösstal, die Amtsleitung ab dem 4. August 2014.

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung weiterhin keine Rolle

Veröffentlicht am 16. Juni 2014 von WIDERSTAND

Lausanne (awp/sda) – Steuerschulden dürfen bei der Festlegung des Unterhalts von getrennt lebenden Eheleuten nicht zum Existenzminimum des Pflichtigen gerechnet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es bleibt damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung. Für die Berechnung von Unterhaltszahlungen bei getrennt…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Einkommensteuer, Gesetz, Politik, Staat

Arrest/Sicherstellung

Veröffentlicht am 21. Mai 2014 von WIDERSTAND

Arrest : (SchKG Art. 271 – 281) Der Arrest ist eine überfallartige amtliche Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners und dient dem Gläubiger als vorläufige Sicherungsmassnahme. Diese Institution ermöglicht dem Gläubiger die sich in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte des Schuldners sicherstellen…

Veröffentlicht unter Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Staat, Widerstand

2,6-Milliarden-Busse der CS

Veröffentlicht am 21. Mai 2014 von WIDERSTAND

Und wer zahlt ? Theoretisch können Unternehmen in der Schweiz ihre Bussen von den Steuern abziehen. Ob das bei der CS auch der Fall sein wird, ist noch unklar. Die Bank selber sagt: Nur ein kleiner Teil ist abziehbar. Steuerzahler…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Politik, Staat

Walder Jahresrechnung mit kleinem Überschuss

Veröffentlicht am 9. Mai 2014 von WIDERSTAND

In der Jahresrechnung der Einheitsgemeinde Wald resultiert für 2013 ein Ertragsüberschuss. Das Ergebnis wird der Gemeindeversammlung zur Abnahme unterbreitet. Die Rechnung 2013 der Gemeinde Wald schliesst bei einem Aufwand von 61,813 Millionen Franken und einem Ertrag von 61,820 Millionen Franken…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Staat, Widerstand

UBS zahlt weiter keine Gewinnsteuern

Veröffentlicht am 7. Mai 2014 von WIDERSTAND

Die grösste Schweizer Bank hat im ersten Quartal mit ihren Ergebnissen die Erwartungen übertroffen. UBS-Chef Sergio Ermotti präsentierte an der Pressekonferenz am Dienstagmorgen einen Gewinn von 1,5 Milliarden Franken. Das ist fast doppelt so viel wie im Vorquartal (+97 Prozent),…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Politik, Staat, Widerstand