Stimmempfehlung : 11.062 Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») NEIN 12.076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative JA 13.014 Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative NEIN 12.085 Beschaffung des Kampfflugzeuges…
“Die Schweiz hat nicht nur eine Armee, sondern auch Bürger, und diese Bürger haben ein Buch, und in diesem Buch steht alles. Wirklich alles. Es heißt Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann”. KLEINKRIEGSANLEITUNG FÜR JEDERMANN MAJOR H. von DACH…
Das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» bezweckt die Verwerfung des sogenannten «Rahmenvertrags», welcher derzeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelt wird. In diesem Rahmenvertrag unterbreitet die Schweiz der Europäischen Union drei Angebote: Die Schweiz offeriert die automatische Übernahme sämtlicher Beschlüsse der…
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ersetzten 2013 die Vormundschaftsbehörden. Die neuen Ämter sollen professioneller arbeiten, hiess es bei der Einführung. Die Bilanz nach 15 Monaten ist ernüchternd. Im «Kassensturz» berichten Betroffene von Willkür, Inkompetenz und Chaos. Gleichzeitig mit dem neuen…
Im Zürcher Limmattal liefern sich die Eltern von drei Söhnen einen erbitterten Streit um das Besuchsrecht. Die Mutter hat dieses verweigert, trotzdem sprach das Gericht sie frei. Der Fall ist ein Klassiker zum traurigen Thema Kampf um die gemeinsamen Kinder.…
Im Kampf um das Besuchsrecht zu seiner Tochter hat ein Biologe eine Ustermer Stadträtin und den Pflegevater übel beschimpft. Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe. «Ich werde bis nach Strassburg gehen», erklärte der beschuldigte Vater trotzig vor dem Bezirksgericht Zürich.…
Die Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» stellt, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff, folgendes Begehren (im Bundesblatt…
Eidgenössische Volksinitiative : Ja zum Schutz der Privatsphäre I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Schutz der Privatsphäre. 2 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und…
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