Eidgenössische Volksinitiative
Google Map – Schwertplatz, 8636 Wald ZH
IG Pro Brach Fuchsbühl: Gemeinsam stark für die Natur und das Leben in den Weilern Brach, Fuchsbühl und Wändhüslen. Gegen die geplante SBB Abstell- und Serviceanlage am Standort Bubikon! Der Standort ist ungeeignet! 80 000m² Landwirtschaftsland 60 000m² Fruchtfolgefläche 4…
Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der…
Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so…
Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können…
Auf allen Bahnen, auch auf Ski- und Sesselliften, gilt eine Maskenpflicht. Beim Anstehen muss Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Die Gäste von Restaurants in Skigebieten dürfen nur in den Innenbereich gelassen werden, wenn für sie ein Tisch frei…
Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter Gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020, erhebe ich Beschwerde und stelle folgende Rechtsbegehren: Die Verordnung über Massnahmen zur…
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