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Widerstand
IG Pro Brach Fuchsbühl: Gemeinsam stark für die Natur und das Leben in den Weilern Brach, Fuchsbühl und Wändhüslen. Gegen die geplante SBB Abstell- und Serviceanlage am Standort Bubikon! Der Standort ist ungeeignet! 80 000m² Landwirtschaftsland 60 000m² Fruchtfolgefläche 4…
«Ich gelobe, als Mitglied dieses Rates Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will…
Unterstütze jetzt Daniela Liebi Wir haben unser Restaurant geöffnet und damit ein Zeichen gesetzt. Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung sieht, wie sehr wir in der aktuellen Situation leiden und wie wenig die Politik für uns tut. Wir wollen…
Unter schwierigsten Bedingungen haben die vielen Sammler unsere Ankündigung vom schnellen und starken Referendum umgesetzt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz können über Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 abstimmen. Dieses Recht wird wohl keinem…
Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der…
Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so…
Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können…
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