Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf…
Im Flüchtlingsbereich steigen Kosten für Sozialhilfe und für Kinderschutzmassnahmen. Als Controllerin kann Martina Bircher mit Zahlen umgehen und sie weiss, was eine Vollkostenrechnung ist. Und weil das so ist, versucht die Aargauer SVP-Grossrätin herauszufinden, wie teuer die Flüchtlingspolitik des Bundes…
“Dass mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde.” – Franz von Assisi – “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht!”
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines ausgeschafften afghanischen Ehepaars gegen den Kanton Zug gutgeheissen. Das Amt für Migration des Kantons Zug hatte die drei Kinder des Ehepaars während des Asylverfahrens in einem Kinderheim fremdplatzieren lassen und den direkten telefonischen Kontakt…
RÜTI Viele ältere Leute glauben, mit einem Vorsorgeauftrag könnten sie sich die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) vom Hals halten. Ein Irrtum, sagt Helen Frieden, Leiterin der Fachstelle Alter in Rüti. Mit einem Infoanlass will sie Aufklärungsarbeit leisten. Woran denken die…
ERITREA – Tausende fliehen jährlich aus Eritrea und bitten in Europa um Asyl – auch in der Schweiz. Zurecht? SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler schaute sich die Lage vor Ort an. Lesen Sie hier ihre Eindrücke. «Als Mitglied der Sicherheitskommission des Kantons…
Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht…
Art. 54 EnG 1. Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen und nicht dem Referendum unterliegen. Art. 57 EnG 2. Den Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen…
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