COVID-19
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die EU-Verträge veröffentlicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Das Vertragspaket umfasst 2228 Seiten – hinzu kommen über 20’000 Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Alles mit dem Ziel, die Schweiz institutionell…
Spital schuldet 132 Mio. Franken Im Februar 2025 rief das Spital Wetzikon (GZO AG) zum Schuldenruf auf. Etliche Gläubiger präsentieren nun Forderungen von rund 132 Millionen Franken – exklusiv Anleihegläubiger. Ende Februar 2025 forderten die Sachwalter die Gläubigerinnen und Gläubiger…
NEIN zum E-ID-Gesetz ! Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale…
Das (in)offizielle Bundesratsfoto 2025 / Original-Bildnachweis: «Schweizerische Bundeskanzlei» (ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Antagonisten). Admin.ch
Ziel ist die rasche Rückkehr ins Heimatland Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit Status F sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sie können jedoch nicht weggewiesen werden, weil die rechtskräftig verfügte Aus- oder Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder…
UN.org
Der Bund rechnet auch 2024 mit einer hohen Zahl neuer Asylgesuche und Anträge für Status S. Angesichts der Prognosen gab die Sicherheitsdirektion Ende Januar 2024 bekannt, dass die Asylaufnahmequote per 1. Juli 2024 von 1,3 auf 1,6 Prozent erhöht werden…
Nicht gewählte Delegierte aus den 194 Mitgliedstaaten… …treffen sich vom 27. Mai bis 1. Juni während der 77. Weltgesundheitsversammlung , um über Resolutionen abzustimmen und die beiden derzeit verhandelten Instrumente mit Ja oder Nein zu verabschieden. Vorgeschlagene Änderungen der Internationalen…
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