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Einkommensteuer

IV-Kinderrenten für Flüchtlinge – Auch wenn sie nicht in der Schweiz leben !

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.

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Schweiz: Migrationsstrategie jetzt!

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2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer

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10 Jahre ohne Sozialhilfe für Schweizer Pass

Am 9. Februar stimmen die Aargauer über eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes ab. Kritiker sprechen von einer «unwürdigen» Vorlage. Im Aargau gilt möglicherweise bald eines der härtesten Bürgerrechtsgesetze in der Schweiz, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Eine Mehrheit des grossen Rates

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Sondersetting für Prügel-Schüler kostet 8000 Fr pro Monat

Ein damals 14-jähriger syrischer Bub war immer wieder auffällig in der Schule in Möriken-Wildegg AG: Im Sommer schlug er seine Lehrerin ins Gesicht, brach ihr dabei den Kiefer. Seither wurden diverse Massnahmen getroffen. Seit seinem brutalen Angriff auf eine Lehrerin

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Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung gegen Monika Egli-Alge

Monika Egli-Alge

Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe gegen die Pädophilen-Expertin Monika Egli-Alge genauer. Die Heimleiterin Jacqueline Romann wurde bisher nicht angezeigt. Vor rund zwei Wochen deponierte Monika Egli-Alge die Bilanz ihrer Phoenix Wohnheime GmbH beim Konkursamt. Damit war klar: Nach heftigen Auseinandersetzungen

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Illegale Asylbewerber sollen Ausweis erhalten

Ein Notausweis und die Möglichkeit, legal zu arbeiten: Die Vorschläge einer Bundeskommission für illegale Asylbewerber sorgen für Kritik. Tausende Asylsuchende leben trotz eines negativen Bescheids in der Schweiz – zum Teil jahrelang. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migration

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Handys von Asylsuchenden geprüft – und fündig geworden

Der Bund soll mobile Geräte überprüfen dürfen: Die Ergebnisse eines Pilotprojekts stützen die umstrittene politische Forderung. Ist der Mann tatsächlich aus dem Nationaldienst in Eritrea desertiert? Ist die Frau dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen? Und war der Jugendliche wirklich der

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Keine Strafe trotz verweigerter Ausschaffung

Die Basler Regierung will einen jungen Afghanen nicht nach Österreich ausschaffen, wo sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, die Causa fallen zu lassen. Der jugendliche afghanische Staatsangehörige A. hat 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nachdem

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Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
- Josef Pulitzer -

Initiativen und Referendum

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  1. asylmissbrauch-stoppen

    Grenzschutz-Initiative: Asylmissbrauch stoppen!

    1. Juni 2024 - 31. Dezember 2024
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    Gemeindeschutz-Initiative

    20. Oktober 2024 - 31. Dezember 2024

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