Billag soll 600 Millionen zurückzahlen

Veröffentlicht am 11. Oktober 2015 von WIDERSTAND

BERN – Der Konsumentenschutz, will die Billag bis vor Bundesgericht ziehen, wenn sie die seit 1995 zu Unrecht eingezogene Mehrwertsteuer nicht zurückzahlt. Seit April darf die Billag keine Mehrwertsteuer mehr auf die Gebühren erheben. Das hatte das Bundesgericht entschieden. Seither…

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Rothschild und die Asyl-Industrie

Veröffentlicht am 7. September 2015 von WIDERSTAND

„Asyl-Firma kassierte fast 21 Millionen Euro“ titelte gestern die Tageszeitung „Heute“ in Österreich. Doch wer kassierte wirklich? Wem gehört die genannte Asyl-Firma? Entwirrt man das Firmengeflecht offenbart sich eine unheilige Allianz aus Hochfinanz und Asyl-Industrie. Betreuen, Bewachen und Versorgen von…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, MANIFEST, Politik, Staat, Widerstand

«Das ist Diebstahl am Volk»

Veröffentlicht am 21. August 2015 von WIDERSTAND

Die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Das sorgt für scharfe Kritik. Gemäss eines Bundesgerichtsurteils vom April ist auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten. Ein Privathaushalt bezahlt seither 451.10…

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Wohnung weg wegen Flüchtlingen

Veröffentlicht am 15. August 2015 von WIDERSTAND

Schon immer leben die Geschwister Daniel und Susan K. in ihrer Wohnung in Muotathal. Jetzt müssen sie raus: Die Gemeinde braucht die Wohnung für Asylbewerber. Es war schon die Kindesstube von Daniel (65) und Susan (57) K.: eine Wohnung im…

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Thurgauer Staatsanwaltschaft: «Exoten» unter Druck

Veröffentlicht am 8. August 2015 von WIDERSTAND

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft fristet ein «Exotendasein». So zumindest sieht es ein Vorstoss, der mehr Kontrolle über die bisweilen fragwürdig agierende Staatsanwaltschaft verlangt. «So ist eine Staatsanwaltschaft selten abgewatscht worden.» Das Résumé des Korrespondenten der deutschen Depeschenagentur fiel glasklar aus, nachdem…

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Zu viele Eritreer – Kantone wollen Asylstatus ändern

Veröffentlicht am 6. August 2015 von WIDERSTAND

Der Kanton Luzern fordert vom Bund eine Änderung der Asylpraxis. Besonders Asylsuchende aus Eritrea sind der Kantonsregierung ein Dorn im Auge. Auch Schwyz zieht nach. Der Inhalt des offenen Briefes der Luzerner Regierung an den Bundesrat ist brisant: Regierungsrat Guido…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Der böse, übermächtige Staat

Veröffentlicht am 29. Juli 2015 von WIDERSTAND

Der Vater, der seine Kinder nicht ins Heim zurückgebracht hat, wird als Held gefeiert. Gleichzeitig werden Politiker und Beamte so häufig bedroht wie nie – erleben wir einen Vertrauensverlust in die Institutionen? Auch der Wutbürger kennt seinen Bertolt Brecht. «Wo…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Gemeinde zahlt Altersbatzen zurück

Veröffentlicht am 23. Juli 2015 von WIDERSTAND

Die Gemeinde Spreitenbach drängte einen ausgesteuerten Mann dazu, bezogene Sozialhilfe und Steuerschulden aus seiner Pensionskasse zu zahlen. Er habe das freiwillig getan, beteuern die Verantwortlichen. Unter dem Druck eines Gerichtsprozesses zahlt die Gemeinde dem Mann jetzt aber Geld zurück. Der…

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