Einkommensteuer
Am 28. Februar kommt die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zur Abstimmung. Sie verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise, während die Preisabsicherung an den Börsen für Händler und Produzenten weiterhin möglich bleiben soll. Vertreten wird die Initiative von…
SCHWYZ ⋅ Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Das Komitee aus den Reihen der SVP will im März rund 4000 Unterschriften einreichen. Die nötigen 2000…
Zusammenfassung: Es scheint so zu sein, dass das Rechtssystem und die Gesetzgebung durch die Regierungen heute mehr dem Überleben des Systems und damit Dritten dient, als dem Wohl und dem Schutz der Menschen. Die Würde des Menschen ist der nach…
Eidgenössische Volksinitiative ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’ Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 9 (neu) Direkt anwendbare Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen…
Abgeschlossen in Den Haag am 29. Juli 1899 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1907 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18./28. Juni 1907 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 1907 Art. 46 Die Ehre und die Rechte…
In Maur zeichnet sich ein ähnlicher Steuerfall ab wie in Dürnten: Bauer Herbert Trachsler hat über zehn Jahre keine Steuererklärung eingereicht und wurde als Top-Verdiener eingeschätzt – jetzt soll er 80’000 Franken bezahlen. Der Fall von Ernst Suter hat vor…
Oft haben Migranten aus Krisengebieten Traumatisches erlebt. Psychiatrische Kliniken in der Schweiz stossen an ihre Grenzen. Die Wartezeit beträgt bis zu acht Wochen. Krieg, Folter, Tod: Viele Flüchtlinge, die nach Europa kommen, haben schreckliche Dinge gesehen. Häufig sind sie durch…
SCHWYZ – Die SVP kritisierte, dass zwei Migranten im Kanton Schwyz Autofahrstunden bezahlt wurden. Damit spare man Sozialhilfe, kontert die Regierung. Die Schwyzer Regierung hat die Finanzierung von Fahrstunden für Migranten für deren berufliche Integration verteidigt. Es handle sich bei…
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