NEIN zum UNO-Migrationspakt !

Veröffentlicht am 8. Oktober 2018 von WIDERSTAND

Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und…

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Kanton Zürich: Neue Asylfürsorgeverordnung per 1. Juli 2018

Veröffentlicht am 7. September 2018 von WIDERSTAND

Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005 wird geändert. II. Die Änderung vom 3. April 2017 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 und die Verordnungsänderung werden auf den 1. März 2018 in Kraft gesetzt. Im Namen des…

Gemeinden stoppen Einwanderung auf eigene Faust

Veröffentlicht am 6. September 2018 von WIDERSTAND

Die Luzerner Agglo-Gemeinde Emmen wird grösser und grösser. Eine SVP-Initiative will das Wachstum nun beschränken. Doch wie soll das gehen? Emmen ist beliebt. Und das ist ein Problem – zumindest für Markus Schumacher (57). Gut 30’000 Menschen leben heute in…

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Gemeinde Wald: NEIN zu Kindergarten-Erweiterung Jonastrasse

Veröffentlicht am 5. September 2018 von WIDERSTAND

An der Urnenabstimmung vom 23. September 2018 entscheidet die Bevölkerung von Wald über den Bruttokredit von 2,14 Millionen Franken zur Erweiterung und Sanierung des Kindergarten Jonastrasse. Wald-zh.ch apb-architekten.ch

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Per Güterzug illegal durch die Schweiz

Veröffentlicht am 29. August 2018 von WIDERSTAND

Migranten durchqueren das Land auf der Route von Italien nach Norden, indem sie sich zunehmend auf Transportwaggons verstecken. Deutschland gut, Italien schlecht. Das wissen schon die Kinder der Flüchtlingsfamilien, die im Grossraum Mailand gestrandet sind. Sind die Migranten erst einmal…

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Das Kindeswohl ist wichtiger als die Geldfrage

Veröffentlicht am 29. August 2018 von WIDERSTAND

Das Bundesgericht hat ein Urteil gefällt, das den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die Arbeit erleichtern wird. Es sind gute Zeiten für Kinder. Das Bundesgericht hat kürzlich in einem Fall aus dem Kanton Solothurn entschieden, dass eine urteilsfähige Jugendliche selber entscheiden kann,…

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Staatsrechtliche Beschwerde

Veröffentlicht am 17. Juli 2018 von WIDERSTAND

Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, MANIFEST, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Tochter (16) darf wohnen, wo sie will

Veröffentlicht am 11. Juli 2018 von WIDERSTAND

Das Bundesgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Mädchen (16) muss nicht gegen seinen Willen zum Vater ziehen. Nun steht Sepp Imhof (49) vor einem Scherbenhaufen. Mit einer tragischen Familiengeschichte befasste sich gestern das Bundesgericht: 2016 starb die Mutter (†48)…