Ein Vater kämpft gegen die KESB: Bundesgericht beruft öffentliche Beratung ein

Veröffentlicht am 7. Juli 2018 von WIDERSTAND

Das Bundesgericht beruft wegen eines aussergewöhnlichen Falls eine seiner seltenen öffentlichen Beratungen ein. Acht Ferienfotos werden am Dienstag auf den schweren Holztischen von fünf Bundesrichtern liegen, zwischen Hunderten Seiten Akten. Es sind Bilder einer glücklichen Familie. Vater Sepsook «Sepp» Imhof…

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Bundesgericht tadelt Thurgauer Staatsanwälte

Veröffentlicht am 30. Juni 2018 von WIDERSTAND

Nicht zum ersten Mal steht sie in der Kritik: Das Bundesgericht rügt die Thurgauer Staatsanwaltschaft wegen Verfahrensfehlern. Für viele Strafrechtler ist der Fall ein Zeichen dafür, dass die Ermittler des Staats zu viel Macht haben – und ein Aufsichtsproblem. Das…

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Wie 45 Minuten über das Schicksal eines Kindes entscheiden

Veröffentlicht am 20. Juni 2018 von WIDERSTAND

Wenn sich Eltern um Kinder streiten, werden vor Gericht Gutachten als Beweismittel eingesetzt. Die Gutachter verfügen dabei über eingeschränkte Macht. Das Schreiben traf Markus W. (Name geändert) wie eine Faust. Er hatte das Gutachten erwartet, aber was er jetzt las,…

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Schweiz will Tausende Eritreer zurückschicken

Veröffentlicht am 8. April 2018 von WIDERSTAND

Eine Rückkehr in ihre Heimat sei für viele Eritreer «zumutbar», findet das Staatssekretariat für Migration. Bis zu 3200 sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren. Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz haben in diesen Tagen Post vom Bund erhalten. Der…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Veröffentlicht am 8. April 2018 von WIDERSTAND

Eidgenössische Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: BV Art. 99a 1. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert…

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“Gib nie etwas auf, an was du jeden Tag denken musst. Und wenn du nicht aufhören kannst, daran zu denken, hör nicht auf, dafür zu kämpfen !”

Veröffentlicht am 28. Februar 2018 von WIDERSTAND

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Causa Thurgau

Veröffentlicht am 28. Januar 2018 von WIDERSTAND

Unterschriftensammlung «Begrenzungs-Initiative»

Veröffentlicht am 28. Januar 2018 von WIDERSTAND

Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU…