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Gesetz

Wenn 5 von 12 ukrainischen Schutzsuchenden aus Afrika kommen – dann braucht es Antworten!

Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen die Schweiz mit dem Schutzstatus S schnell und unbürokratisch hilft, ist eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Zum einen ist zu verhindern, dass

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Kanton Zürich Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: 4 mal NEIN !

kanton-zuerich-volksabstimmung-vom-15_Mai_2022

– NEIN zum Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) – NEIN zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021) Stimmrechtsalter16-nein.ch – NEIN zum

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World Economic Forum (WEF) vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos

bundesrat2022

Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen.

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

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– NEIN zum Transplantationsgesetz – NEIN zum Filmgesetz – JA zu Frontex-Schengen

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Die Schweiz ist und bleibt neutral !

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der

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Entfremdung: “Meine Mutter hat mich um meinen Vater betrogen”

Martina, André und Eleni sind lange Zeit ohne Kontakt zu Vater oder Mutter aufgewachsen. Sie blicken zurück in ihre Kindheit und erzählen vom vermeintlich eigenen Willen, die Mutter oder den Vater nicht mehr sehen zu wollen: Sie sei das absolut

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Herbert Kickl fassungslos, entsetzt und schockiert über heutigen Impfzwang-Beschluss

Einen emotionalen Redebeitrag lieferte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte über den Beschluss des Gesetzes zur Installierung eines allgemeinen Corona-Impfzwangs: „Wir erleben heute eine historische Debatte – und ich sage es ohne Umschweife: Ich bin entsetzt,

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

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“JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot“   “NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“   JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben   NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch getötet, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann !
- Cree-Indianer -

Initiativen und Referendum

Veranstaltungen

  1. asylmissbrauch-stoppen

    Grenzschutz-Initiative: Asylmissbrauch stoppen!

    1. Juni 2024 - 31. Dezember 2024
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    Gemeindeschutz-Initiative

    20. Oktober 2024 - 31. Dezember 2024
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    Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2024

    Oktober 20 - November 25

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