Die COVID-19-Massnahmen gehören auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 16. April 2020 von WIDERSTAND

Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…

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COVID-19 Urteil: C-1624/2020

Veröffentlicht am 2. April 2020 von WIDERSTAND

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…

Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 – JA zur Begrenzungsinitiative

Veröffentlicht am 15. März 2020 von WIDERSTAND

Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit…

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IV-Kinderrenten für Flüchtlinge – Auch wenn sie nicht in der Schweiz leben !

Veröffentlicht am 17. Februar 2020 von WIDERSTAND

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.…

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Weil du mir gehörst

Veröffentlicht am 25. Januar 2020 von WIDERSTAND

Fernsehfilm Deutschland 2019 Ein gutes Jahr nach ihrer Scheidung stehen Julia und Tom erneut vor Gericht. Das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter soll auf Julias Antrag hin neu entschieden werden. Bei der Befragung gerät die achtjährige Anni in Panik –…

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Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung gegen Monika Egli-Alge

Veröffentlicht am 11. Januar 2020 von WIDERSTAND

Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe gegen die Pädophilen-Expertin Monika Egli-Alge genauer. Die Heimleiterin Jacqueline Romann wurde bisher nicht angezeigt. Vor rund zwei Wochen deponierte Monika Egli-Alge die Bilanz ihrer Phoenix Wohnheime GmbH beim Konkursamt. Damit war klar: Nach heftigen Auseinandersetzungen…

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Kinder brauchen beide Eltern – das verhindert nach einer Trennung nicht selten die Mutter

Veröffentlicht am 31. Mai 2019 von WIDERSTAND

Fünf Prozent der rund 12’400 Kinder, die jährlich von einer Trennung oder Scheidung der Eltern betroffen sind, werden manipuliert, in 90 Prozent der Entfremdungsfälle ist die Mutter dafür verantwortlich. Es stecken Tragödien dahinter. Es verändert Leben, Biografien. 500 bis 700…

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«Gäll, hüt kömme sii mi nid go hole»

Veröffentlicht am 7. April 2019 von WIDERSTAND

Appellationsgericht pfeift Kesb Basel-Stadt zurück. Behörde wollte Neunjährige in Heim platzieren «Das Kindswohl gilt als gefährdet bei Vernachlässigung, körperlicher oder psychischer Misshandlung oder sexuellem Missbrauch.» So deklariert die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ihre Legitimation, als staatlicher Apparat in familiäre Verhältnisse…