NEIN zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie ! EU-Diktat-Nein.ch NEIN zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ! Nein-STAF.ch
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Appellationsgericht pfeift Kesb Basel-Stadt zurück. Behörde wollte Neunjährige in Heim platzieren «Das Kindswohl gilt als gefährdet bei Vernachlässigung, körperlicher oder psychischer Misshandlung oder sexuellem Missbrauch.» So deklariert die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ihre Legitimation, als staatlicher Apparat in familiäre Verhältnisse…
Ein nicht urteilsfähiger Mann veräussert sein Grundstück im Zürcher Oberland. Sein Beistand kümmert sich um den Verkauf. Dazu lässt er die Offerten über das Treuhandbüro abwickeln, das er einst mitgegründet hat. Den Zuschlag erhält dann die Firma, die er bis…
Noch einmal ein Weihnachtsfest, Immer kleiner wird der Rest, Aber nehm’ ich so die Summe, Alles Grade, alles Krumme, Alles Falsche, alles Rechte, Alles Gute, alles Schlechte – Rechnet sich aus allem Braus Doch ein richtig Leben raus. Und dies…
Meine Fragen an den Gemeinderat Wald ZH: Frage: Um das Bürgerrecht der Gemeinde Wald zu erlangen gibt es bekanntlich verschiedene Einbürgerungsverfahren. Bitte nennen Sie mir differenziert zwischen Schweizerbürger und ausländische Bürger, Minderjährige und Volljährige Bewerber, alle Variationen (ausser Wiedereinbürgerung) mit…
Totalrevision der Gemeindeordnung Sehr geehrte Damen und Herren Der Gemeinderat legt Ihnen heute den Entwurf für die Totalrevision der Gemeindeordnung vor. Die Überarbeitung ist nötig, um die «kommunale Verfassung» mit dem neuen Gemeindegesetz in Einklang zu bringen. Einbürgerungskompetenz: Übergang an…
Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben! UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der…
Österreichische Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut: Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über…
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