Die COVID-19-Massnahmen gehören auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 16. April 2020 von WIDERSTAND

Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…

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COVID-19 Urteil: C-1624/2020

Veröffentlicht am 2. April 2020 von WIDERSTAND

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…

Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 – JA zur Begrenzungsinitiative

Veröffentlicht am 15. März 2020 von WIDERSTAND

Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit…

Veröffentlicht unter Allgemein, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Illegale Migration, MANIFEST, Natur, Politik, Staat

IV-Kinderrenten für Flüchtlinge – Auch wenn sie nicht in der Schweiz leben !

Veröffentlicht am 17. Februar 2020 von WIDERSTAND

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.…

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Schweiz: Migrationsstrategie jetzt!

Veröffentlicht am 10. Februar 2020 von WIDERSTAND

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2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer…

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10 Jahre ohne Sozialhilfe für Schweizer Pass

Veröffentlicht am 29. Januar 2020 von WIDERSTAND

Am 9. Februar stimmen die Aargauer über eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes ab. Kritiker sprechen von einer «unwürdigen» Vorlage. Im Aargau gilt möglicherweise bald eines der härtesten Bürgerrechtsgesetze in der Schweiz, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Eine Mehrheit des grossen Rates…

Veröffentlicht unter Allgemein, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Natur, Politik, Staat, Widerstand

Sondersetting für Prügel-Schüler kostet 8000 Fr pro Monat

Veröffentlicht am 25. Januar 2020 von WIDERSTAND

Ein damals 14-jähriger syrischer Bub war immer wieder auffällig in der Schule in Möriken-Wildegg AG: Im Sommer schlug er seine Lehrerin ins Gesicht, brach ihr dabei den Kiefer. Seither wurden diverse Massnahmen getroffen. Seit seinem brutalen Angriff auf eine Lehrerin…