Schweiz: Migrationsstrategie jetzt!

2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer wie wir: In Österreich sind es 19 %, in Deutschland 16 %, in Frankreich 12 % und in Italien 10 %. 1970 hatte die Schweiz 1 Million Ausländer, heute sind es 2 Millionen.
Die grosse Frage, die wir uns heute alle stellen sollten, wenn wir über Migration und die Begrenzungs-Initiative sprechen, lautet: Wie viele Bürger und Bürgerinnen wollen wir überhaupt in unserem Land? Ich stelle diese Frage ganz konkret: Wollen wir 3 Millionen Ausländer? Ist das das erstrebenswerte quantitative Ziel der Schweiz? Und falls ja: Was, wenn wir dieses Ziel erreicht haben? Es wäre interessant, hier in diesem Rat eine Umfrage durchzuführen und die Zahlen zur Frage, wer von uns wie viele ausländische Bürger und Bürgerinnen in diesem Land wünscht, zu publizieren. Ich weiss, damit steche ich in ein Wespennest. Viele wollen sich à tout prix nicht zu dieser unangenehmen Frage äussern, auch nach den Wahlen nicht. Sie haben schlicht nicht den Mut, diese Frage quantitativ, in Zahlen und nicht in Worten zu beantworten.

Genug Bewohner!

Für mich jedenfalls beherbergt die Schweiz genug Bewohner. Die negativen Auswirkungen der viel zu intensiven Zuwanderung und Migration sind längst erreicht. Die negativen Elemente sind offensichtlich – ich komme später noch darauf zu sprechen. Weil das Volk das auch so sieht, hat es damals die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Ich vermisse seit Langem eine nachhaltige Strategie des Bundesrates zur Migrationsfrage. Die Absenz einer solchen Strategie ist der Grund, warum 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wurde. Die Migrationsstrategie wird heute dem Zuwanderer selbst überlassen.

«We manage the next generation.»

Als wir mit der Aussenpolitischen Kommission kürzlich die pazifische Region bereisten, wurde uns bewusst, dass man in anderen Ländern, namentlich in Australien und Neuseeland, über eine klare Migrationsstrategie verfügt. Die Strategie umfasst die gewollte wie auch die ungewollte Migration. Obwohl Australien sehr viel mehr Fläche pro Einwohner als die Schweiz zu bieten hat, verfügt der Kontinent über eine klare Migrationsstrategie. Bei Treffen mit Politikern auf allen drei Ebenen hiess es jeweils jedes Mal: «We manage the next generation.» Jene Führungspersonen haben erkannt, dass dieses Thema der Weitsichtigkeit der Regierung bedarf und die Zuwanderung nicht einfach dem Einwanderer selbst überlassen werden darf. In der kleinen Schweiz jedoch überlässt der Staat die Migrationsstrategie diversen anderen Akteuren: dem Ausland, der EU, der Wirtschaft, den NGO, der UNO. Und weil eine Strategie fehlt, sind es eben Volksinitiativen, die uns die Richtung auferlegen.

Schweiz hat keine Migrationsstrategie!

Gerade ein erfolgreiches Land wie die Schweiz – mit hohem Lohnniveau und guten Sozialleistungen – müsste erst recht eine nachhaltige Migrationsstrategie haben. Jährlich Drittstaatenkontingente festzulegen und bei diesen sogar noch nachzugeben, wenn die Wirtschaft schreit, ist wahrlich keine Strategie. Die Schweiz bedarf einer Migrationsstrategie, allein schon weil wir ein sehr kleines Land sind, in welchem die bebaubare Fläche limitiert ist. Gebirge, Gewässer, Wald, intensive Infrastruktur und unsere eigene Raumplanung schränken die bebaubaren Flächen logischerweise ein. Wahrlich paradox: Australien, ein riesiges Land, hat eine klare Migrationsstrategie, die Schweiz hat keine.

Grossbritannien sagt Stopp!

Noch immer glauben einige, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei ein nachhaltiges Modell. Warum wohl ist Grossbritannien aus diesem Klub ausgestiegen? Weil die freie Zirkulation von Personen für ein solch entwickeltes und attraktives Land früher oder später mehr negative als positive Effekte zeigt; so simpel und einfach ist das.

Dänemark definiert Ghettos!

Wenn ich sehe, was in Dänemark abgeht: Da hat die Regierung kürzlich 28 Ghettoviertel definiert. Da wäre ich nicht überrascht, wenn es auch dort bald knallen und einen Exit aus der EU geben würde. Das dänische Gesetz geht sogar so weit, dass Sozialwohnungen abgerissen werden, um die Ghettobewohner umzusiedeln – dies, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. Länder, welche eine Migration nicht nachhaltig und vorausschauend managen, schlagen sich früher oder später mit gewaltigen Problemen herum.

Inländer-Vorrang: Witz und Affront!

Und die Schweiz – was haben wir für ein Ausländer- und Zuwanderungskonzept? Keines. Dass die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt ist und dadurch die Bundesverfassung verletzt wird, wissen wir alle. Die RAV[1]-Meldepflicht mit ihrer 8-%-Hürde ist ein Witz und ein Affront gegenüber allen Arbeitslosen. Dieses Bürokratiemonster ist keine Bremse der ungewollten Zuwanderung. Wir haben bewiesenermassen schon Beispiele von x-tausend arbeitslosen Portugiesen in der Schweiz, gerade in der Bau- und Gastrobranche. Aber dieselben Branchen dürfen noch immer weitere ausländische Arbeitskräfte holen und tun dies weiterhin.

Wir importieren Arbeitslosigkeit!

Die blanken Zahlen sprechen für sich. Im Oktober 2019 hatte die Schweiz gemäss SECO eine Arbeitslosenquote von 2,2 %. Die Schweizer – also Personen schweizerischer Nationalität – wiesen eine solche von 1,6 % auf, Ausländer eine von 3,8 %. Also sind mehr als doppelt so viele Ausländer wie Schweizer arbeitslos. Mit anderen Worten: Mit der Personenfreizügigkeit importieren wir die Arbeitslosigkeit geradezu; die Zahlen sprechen für sich. Hier nenne ich Ihnen noch ein paar weitere Zahlen zu arbeitslosen Ausländern. EU-28: 3,3 %, Europa (Nicht-EU-Ausländer): 4,7 %, Asiaten: 4,2 %, Afrikaner: 7,8 %. Wohlverstanden gelten alle Zahlen für eine nach wie vor sehr robuste und gut laufende Wirtschaft. Mir graut schon jetzt davor, wo alsdann diese Arbeitszahlen stehen werden, wenn es einmal zu einem konjunkturellen Einbruch kommt.

UNO-Migrationspakt passt ins Bild!

In Sachen fehlende Migrationsstrategie passt gut ins Bild, dass der Bundesrat letztes Jahr gar den UNO-Migrationspakt (https://auns.ch/petition-stopp-uno-migrationspakt-eingereicht/) unterschreiben wollte. Das Parlament hat den Bundesrat zu Recht zurückgepfiffen. Es hat gespürt, dass das zu viel wäre, umso mehr, als immer mehr Soft Law zu Hard Law wird und nebst der europäischen eine weltweite Migration oder Personenfreizügigkeit droht. Beim Thema Migration ist die äusserst optimistische Haltung des Bundesrates ohnehin eigenartig.

Niemand will weltweite Personenfreizügigkeit!

Wären die Befürworter der EU-Personenfreizügigkeit wirklich ehrlich und wäre die Personenfreizügigkeit wirklich der Sauerstoff für eine erfolgreiche Schweiz – wie es immer behauptet wird –, so müssten diese Politiker längst die weltweite Personenfreizügigkeit propagieren. Dem ist aber nicht so. Die weltweite Personenfreizügigkeit wird nicht einmal von der Wirtschaft propagiert.

Erfolgreiche Wirtschaft braucht keine Freizügigkeit!

Einige glauben also noch immer, die Personenfreizügigkeit sei das Mittel schlechthin, um die Wirtschaft zu fördern und Wachstum zu generieren. Australien, das ich vorhin als Paradebeispiel einer restriktiven Migrationspolitik erwähnt habe, weist seit 1993 ein Wachstum von 2,5 % aus, und zwar ununterbrochen, jedes Jahr. Das Beispiel Australien zeigt exemplarisch, dass man sehr wohl ein nachhaltiges Wachstum haben kann, ohne gleich die Personenfreizügigkeit zu propagieren.

Negative Folgen sind Realität!

Die negativen Elemente einer unkontrollierten Einwanderung sind omnipräsent und nehmen stark zu: Zersiedelung, Kampf um Arbeitsplätze, Kampf um hohe Löhne, Arbeitslosigkeit von Über-50-Jährigen, Jugendarbeitslosigkeit, Explosion der Infrastrukturkosten, Kriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität, Dichtestress, Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte, Pendlerströme, überfüllte Züge, Trams und Busse, verstopfte Strassen, leidende Transportunternehmen, Verlust von Werten und Traditionen, hoher Ausländeranteil, Parallelgesellschaften, Explosion der Sozialhilfe– und Unterstützungskosten, hohe Boden- und Immobilienpreise, trotz Tiefzinsen steigende Mieten und vieles mehr.

Grösste Gefahr!

Das WEF[2] von Herrn Schwab erarbeitet jedes Jahr eine weltweite Gefahrenkarte, und dies seit sechzehn Jahren. Und was steht dort zuoberst? Was ist aus der Sicht des WEF die grösste Gefahr weltweit? Die Migration! Die Migration hat uns in den letzten Jahren beschäftigt, sie beschäftigt uns heute, sie wird uns auch morgen und übermorgen beschäftigen. Sie wird uns Politiker wie das Klima und die Umweltprobleme dauernd beschäftigen. Wir und insbesondere der Bundesrat wären deswegen gut beraten, uns subito einer Migrationsstrategie für die Schweiz zu widmen.

Fehler: Freihandel mit Freizügigkeit verknüpfen!

Ich finde es schlimm, wenn ein souveräner Staat nicht einmal mehr seine eigene Zuwanderung steuern und kontrollieren will und nicht einmal mehr die Anzahl Ausländer in seinem eigenen Land bestimmen darf. Auf der ganzen Welt gibt es – nebst der EU-Personenfreizügigkeit – kein anderes Konstrukt, kein anderes Land, welches die Personenfreizügigkeit mit dem Handel, mit dem Freihandel verknüpft. Und darüber sprechen wir heute. Das Volk hat dieser Fehlkonstruktion der Guillotineklausel zugestimmt. Das war ein grosser Fehler, den es mit dieser Initiative zu korrigieren gilt. Ich kenne kein einziges Land, welches ein Freihandelsabkommen gleichzeitig an eine Personenfreizügigkeit gekoppelt hat. Diese Verknüpfung ist wirklich ein Fehlkonstrukt der gröberen Sorte.

«Guillotineklausel jetzt köpfen!»

Mit der Begrenzungs-Initiative wird dieses Fehlkonstrukt, diese Guillotineklausel, endlich geköpft. Wäre diese Verknüpfung wirklich das Ei des Kolumbus, so würden wir bei Abkommen mit anderen Ländern diese Verknüpfung kopieren. Dem ist aber nicht so. Bei keinem der unterzeichneten und anstehenden Freihandelsabkommen ist das ein Thema. Nie würde es uns in den Sinn kommen, bei einem Freihandelsabkommen mit China oder Indonesien nach einer Personenfreizügigkeit zu fragen.

Bevölkerung wächst ungebremst!

Seit Jahren wächst die Schweizer Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung um jährlich 35 000 bis 40 000 Personen. Dies entspricht der Grösse einer Stadt wie Schaffhausen, Thun, La Chaux-de-Fonds oder Freiburg. Vor ein paar Jahren waren es noch mehr. In den Spitzenjahren hat sich die Bevölkerung der Schweiz um 70 000 bis 80 000 Personen pro Jahr vergrössert. Das wäre die Bevölkerung des ganzen Kantons Schaffhausen oder des Kantons Jura – wohlverstanden: in nur einem einzigen Jahr, und das Jahr für Jahr. Da muss man wahrlich kein Prophet sein, um zu erkennen, dass eine derart starke Zuwanderung unser Land früher oder später vor gewaltige Probleme stellt.

Gift-Cocktail!

Allerspätestens bei einem allfälligen Konjunktureinbruch und/oder höheren Zinsen knallt es ganz gewaltig! In Spanien und anderen Ländern glaubte man auch, der Beton wachse in den Himmel. Wachstum – gleich, welches Wachstum, ob jenes der Bevölkerung oder jenes der Wirtschaft – hat seine Grenzen und seine negativen Auswirkungen. Wir kennen die negativen Auswirkungen von Wachstum, doch wir verdrängen sie: hohe Arbeitslosigkeit, teure Immobilien und Mieten, allfällige höhere Zinsen, gekoppelt an eine Wirtschafts- oder Immobilienkrise – gute Nacht, das ist ein ganz gefährlicher Gift-Cocktail.

Sozialhilfekosten explodieren!

Ich erinnere an dieser Stelle an all die Zahlen, welche insbesondere unsere Wirtschaftskapitäne nicht gerne hören, weil ihnen der Zustand der Sozialpolitik in diesem Land egal ist: Die totalen jährlichen Sozialhilfekosten belaufen sich auf sage und schreibe 8 285 Millionen Franken pro Jahr; 350 000 Leute in diesem Land beanspruchen Sozialhilfe, 615 000 sind Working-Poor.

Fehlanalyse!

Zu glauben, das Wachstum in der Schweiz korreliere mit der Zuwanderung, ist eine der grössten Fehlanalysen, welche viele Politiker und Politikerinnen machen. Natürlich hat die Zuwanderung auch positive Aspekte. Ich möchte die Zuwanderung keineswegs komplett stoppen, sondern einfach die Möglichkeit haben, sie selbst zu steuern, wie es in der Bundesverfassung festgehalten ist. Es verlassen bekanntlich auch Schweizer und Ausländer die Schweiz. Wir können sehr wohl die Schweizer Bevölkerung bei 8,5 Millionen Menschen stabilisieren. Für mich jedenfalls ist es eine reine Frage der Zeit, bis das Parlament oder eben eher das Volk die negativen Auswirkungen der Zuwanderung, die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, die negativen Auswirkungen der Verknüpfung der ersten Bilateralen Verträge erkennt und sie korrigiert.

Bundesverfassung gilt!

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die EU – man hört das ja jetzt vor allem bei dieser Initiative – bei einem Ja zu dieser Volksinitiative einen so guten Handelspartner wie die Schweiz komplett isolieren würde. Die Schweiz ist ein zu guter Kunde der EU, um vor eine verschlossene Tür gestellt zu werden. Die Schweiz ist für die EU zentral; ich denke nicht nur an das Verkehrsabkommen. Natürlich gäbe es einen Knall und unzufriedene EU-Politiker, das erleben wir derzeit auch beim Brexit. Aber selbst mit England spricht und verhandelt die EU noch.

[1] Regionale Arbeitsvermittlungszentren

[2] World Economic Forum

Ich jedenfalls stimme der Begrenzungs-Initiative zu. Ich will die unsägliche Verknüpfung bei den Bilateralen I endlich auftrennen, und ich will die Zuwanderung in unser Land wieder eigenständig und selbstständig steuern, so, wie es übrigens in der Bundesverfassung steht.

Ständerat Thomas Minder


AUNS.ch


SVP.ch


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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht!"
Veröffentlicht unter Allgemein, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Finanzen, Illegale Migranten, Natur, Politik, Staat, Widerstand