Die Zahlen und Fakten belegen es: Die Schweiz hat ein Ausländerproblem. Statt dass wir gezielt jene Fachkräfte holen, die unsere Wirtschaft braucht, überschwemmen Billigarbeiter, Familiennachzügler, Asyl- und Sozialschmarotzer die Schweiz. Kurz: Es kommen zu viele und die Falschen. Ursache dafür ist die verantwortungslose Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus: Man schaut weg, lenkt ab und verniedlicht die Probleme. Die SVP benennt die Missstände und zeigt wirksame Lösungen auf.
«Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos sind das grösste Problem unseres Landes», sagt Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, bei der Präsentation des neuen Positionspapiers «Ausländer in der Schweiz: Es kommen zu viele und die falschen».
Die Zahlen sind alarmierend: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 nahm die Einwohnerzahl um 20 Prozent oder um 1.5 Millionen zu. Die Schweizer Bevölkerung wächst damit 20-mal so schnell wie jene Deutschlands. Allein 2022 kamen insgesamt mehr als 180’000 Personen. Wir steuern in riesigen Schritten auf eine 10-Millionen-Schweiz zu. «Die Folgen dieser falschen Zuwanderungspolitik sind verheerend. Als Tessiner weiss ich, wovon ich spreche», so Chiesa. Die Kriminalität steigt, die Zahl der Grenzgänger explodiert. Die Löhne geraten unter Druck.
Dass die Wirtschaft trotz rekordhoher Zuwanderung über Fachkräftemangel klage zeige, dass nicht nur zu viele, sondern auch die Falschen in die Schweiz kämen, betont Nationalrat Andreas Glarner. «Vier von fünf Zuwanderern sind keine Fachkräfte. Bei den Grenzgängern ist sogar nur jeder Sechste ein gesuchter Spezialist.» Zudem verschärft die unkontrollierte Zuwanderung den Fachkräftemangel. «Die aktuellen Zuwanderungszahlen bedeuten, dass es zusätzlich über 81’000 Wohnungen, 1408 Pflegende und 704 Schulkassen braucht – um nur einige Beispiele zu nennen.»
Glarner weist auf eine weitere Fehlentwicklung hin: Jedes Jahr werden rund 40’000 Personen eingebürgert. An der Qualität der Einbürgerungspraxis müsse gezweifelt werden, wenn eingebürgerte «Schweizer» für Gänge zur Verwaltung oder vor Gericht einen Übersetzer brauchen, so Glarner. «Die Masseneinbürgerung zerstört unsere Werte und unsere Kultur – bis hin zur direkten Demokratie.»
Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz
Auch das Asylsystem ist ausser Kontrolle geraten. Zusätzlich zu den 74’959 Ukrainern mit Status S kamen 2022 24’511 Asylanten, so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr. Die meisten von ihnen kommen als Wirtschaftsmigranten ohne Asylgrund. Trotz abgelehntem Gesuch bleiben sie hier. «Das ist in jeder Hinsicht eine enorme Belastung für unser Land», sagt Nationalrat Gregor Rutz. Allein der Bund gibt für den Asylbereich mittlerweile 4 Milliarden Steuerfranken aus. Zum Vergleich: 2023 sind für die Landwirtschaft 3,7 Milliarden budgetiert.
Die wichtigsten Herkunftsländer sind neben der Türkei Afghanistan, Algerien und Marokko. So kommen Tausende kaum integrierbare junge Männer in die Schweiz – viele von ihnen mit hohem Gewalt- und Kriminalitätspotenzial. So explodiert derzeit etwa in den Kantonen Aargau und St. Gallen die Zahl der von Asylanten begangenen Diebstähle. «Ein Systemwechsel ist überfällig», sagt Rutz. «Wir müssen die Asylverfahren auslagern, damit keine Motivation mehr besteht, in die Schweiz zu reisen.» Denkbar sei die Behandlung der Gesuche entweder in Transitzonen an der Grenze oder in Drittstaaten.
Einwanderung in Sozialstaat stoppen
Die zu vielen und falschen Ausländer belasten ausserdem unsere Sozialwerke. «In der Sozialhilfe sind die Ausländer markant übervertreten», sagt Nationalrätin Martina Bircher (AG). Im Jahr 2020 bezogen 2,1 Prozent der Schweizer Sozialhilfe – bei den Ausländern war die Quote mit 6,1 Prozent fast drei Mal so hoch. Jeder dritte in der Schweiz lebende Afrikaner bezieht Sozialhilfe.
Bircher untermauert die Missstände mit Beispielen aus Aarburg (AG), wo sie Sozialvorsteherin ist. «Bis zu 90 Prozent der via Asyl Eingewanderten leben von der Sozialhilfe.» Selbst nach 10 Jahren in der Schweiz sei die Hälfte von ihnen immer noch von der Sozialhilfe abhängig. «Wir haben viele Fälle, die die Aarburger Steuerzahler schon über eine halbe Million Franken gekostet haben.» Richtig teuer werde es, wenn sich die KESB einschalte. «Eine eritreische Frau mit vier Kindern im Mutter-Kind-Heim kostete die Steuerzahler 25’000 Franken – pro Monat.» Das sei kein Einzelfall, so Bircher. «Aarburg ist überall.»
Das Schweizer Sozialsystem ist laut Bircher zu attraktiv. «Es zahlt die Kosten für den Lebensunterhalt, die Wohnung, Krankenversicherung, Franchise, Selbstbehalt, Zahnarztbesuche und für situationsbedingte Leistungen wie Möbel und öV-Tickets – alles steuerfrei.» Viele Asylmigranten erhielten so mehr Leistungen als sie mit Arbeit erreichen könnten.
Gewalt gegen Frauen verhindern
Ein unerträgliches Ausmass habe auch die Kriminalität und die Gewalt gegen Frauen angenommen, sagt die Waadtländer Nationalratskandidatin Emmylou Ziehli-Maillard. «Als Frau macht mich die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt persönlich sehr betroffen.» Migranten aus frauenverachtenden Kulturen seien in solchen Fällen überrepräsentiert. Darüber hinaus zeige die jüngste Gewaltwelle in Frankreich, wohin eine fehlgeleitete Zuwanderungspolitik führe, und dass fehlende Integration die Gesellschaft spalte. Kürzlich schwappte der gefährliche Flächenbrand der Gewalt aus Frankreich sogar in die Westschweiz über.
«Diese Probleme sind nicht gottgeben, sondern verursacht durch die Politik der anderen Parteien», sagt Parteipräsident Chiesa. Die kürzlich lancierte Nachhaltigkeits-Initiative soll diese Fehlentwicklung korrigieren. Chiesa nennt weiter die wichtigsten Forderungen aus dem neuen Positionspapier der SVP:
- Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder eigenständig steuern.
- Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz.
- Wer seine Identität nicht nachweisen kann oder die Behörden über seine wahre Identität täuscht, ist vom Asylprozess auszuschliessen.
- Asylbewerber, die straffällig werden sind vom Asylverfahren auszuschliessen und unverzüglich auszuschaffen.
- Wer sich nicht selbstständig ernähren will, hat das Land zu verlassen. Das Motto muss lauten: Arbeit statt Sozialhilfe.
- Der Familiennachzug ist zu begrenzen.
- Die Sozialleistungen für Zuwanderer müssen beschränkt werden, damit wir die Einwanderung in den Sozialstaat stoppen können.
- Die Integration muss in der Eigenverantwortung der Einwanderer liegen.
- Die Einbürgerung darf nicht weiter erleichtert werden und wer innerhalb von fünf Jahren nach der Einbürgerung kriminell wird, dem ist das Bürgerrecht wieder zu entziehen.
«Die Lösungen der SVP sind die Lösungen des Volkes», sagt Chiesa und verweist auf die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die zwar beide an der Urne angenommen, jedoch nicht umgesetzt wurden.
«Wir müssen politischen WIDERSTAND leisten gegen die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten, die sich weigern, geltendes Recht konsequent umzusetzen.»
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