Bundesgerichts Urteile
1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,…
Nach der nicht abreissenden Kritik an der Kesb Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu reicht die Solothurner Kantonsrätin Stephanie Ritschard eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Sie moniert «Willkür» und «viele systematische Mängel». Bei der Kesb Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu (DTTG) unter Präsident Rolf Eggenschwiler sammeln sich die Vorwürfe.…
Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…
Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.…
Fernsehfilm Deutschland 2019 Ein gutes Jahr nach ihrer Scheidung stehen Julia und Tom erneut vor Gericht. Das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter soll auf Julias Antrag hin neu entschieden werden. Bei der Befragung gerät die achtjährige Anni in Panik –…
Wenn Paare sich trennen, werden Kinder sehr häufig instrumentalisiert. Wie die Erfahrung zeigt, vor allem von den Müttern. Der Vater wird schlecht gemacht und verleumdet. Das ist den Ämtern (Kesb, Sozialbehörden), und privaten Institutionen (u.A. Psychologen, Beistände usw.), sowie Gerichten…
Seinen Kindern einen Brief schreiben, ein SMS, sie anrufen, zum Geburtstag gratulieren. Das alles darf William Brown nicht mehr. Das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern Jayden (14) und Mara (12) werde aufgehoben, beschied ihm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde…
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