Gesetz
Art. 8 Abs. 2 BV Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen…
Kontakt zu den Kindern bleibt für einige Väter ein Wunschtraum. Verlassene Väter und entfremdete Kinder: Was im Fachjargon ganz nüchtern daherkommt, ist in der Realität eine Tragödie. «Ich habe meine Kinder zuletzt im Frühling 2014 gesehen. Ich schreibe ihnen zu…
Lieber Bundesrat, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: es ist jetzt Sommer. Coronaviren kursieren von November bis April. Jetzt haben wir Mitte Juni, und es ist 30 Grad warm draussen. Also weg mit den unsinnigen Einschränkungen! Und zwar mit…
Dem Stimmbürger wurde vorenthalten, worüber er schlussendlich abgestimmt hat. Doch wir haben eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Änderungen aus der Frühjahrssession können mit einem separaten Referendum nochmals zur Abstimmung gebracht werden. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Bundesverfassung).…
Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat…
Urteil der 4. Kammer vom 3. Juni 2021 Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Eva Heierle. In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführende, gegen Bildungsdirektion des Kantons…
Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat…
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