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Gesetz

Schweizer Gerichte können Wegzug nicht verhindern

Väter können sich nicht vor einem Schweizer Gericht wehren, wenn die Kindesschutzbehörde den Umzug ihres Kindes ins Ausland erlaubt. Sie müssen im Ausland um ihr Recht kämpfen. Soll sich ein Schweizer Vater vor einem hiesigen Gericht dagegen wehren können, wenn

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«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Seit Anfang 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Damit wird eine Alimentenpflicht auch für ledige Betreuungspersonen eingeführt (Betreuungsunterhalt) sowie die alternierende Obhut, die geteilte Kinderbetreuung

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Parlamentarische Initiative: Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen im Asylverfahren

Parlamentarische Initiative 17.423: Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen im Asylverfahren Eingereicht von: Rutz Gregor Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Einreichungsdatum: 17.03.2017 Eingereicht im Nationalrat Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt EINGEREICHTER TEXT: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung

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Hilferuf eines Mädchens: Eine Flucht und ihre Folgen

In Weesen hinterlässt eine 14-Jährige einen Abschiedsbrief und haut ab. Mit ihrer Aktion löst sie einen Grosseinsatz der Polizei aus – und brachte vieles ins Rollen. «Vermisst wird Sabrina Müller*, 14 Jahre alt, Wohnort in Amden/Weesen. Sie trägt wahrscheinlich einen

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Gemeinde Wald: Steuerfuss 122 Prozent

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Finanzausgleichsgesetz Kanton Zürich (FAG) Art. 2 FAG 1. Der Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden, die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zu finanzieren, und sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. Art. 3, Abs 1. FAG 1. Der Finanzausgleich ist so

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Eltern verlieren Tochter, weil sie zu alt sind

Zu alt, zu sorglos – ein italienisches Gericht hat einem Paar (75 und 63) das Sorgerecht für die biologische Tochter (7) entzogen. Luigi Deambrosis (75) und Gabriella Carsano (63) aus Casale Monferrato in der norditalienischen Region Piemont haben ihre Tochter

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Finanzausgleichsgesetz des Kantons Zürich (FAG)

Finanzausgleichsgesetz Kanton Zürich (FAG) Art. 1 FAG 1. Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen den politischen Gemeinden, den Schulgemeinden und dem Kanton. Art. 2 FAG 1. Der Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden, die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zu finanzieren, und sorgt

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Neuer Gebühreneintreiber: Serafe AG

Bern, 10.03.2017 – Die Serafe AG wird die neue gerätunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erheben. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dieser Firma den Mandatszuschlag erteilt. Ihr Angebot hob sich durch

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Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.
- Charles de Montesquieu -

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