Gesetz
Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen.…
– NEIN zum Transplantationsgesetz – NEIN zum Filmgesetz – JA zu Frontex-Schengen
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der…
Martina, André und Eleni sind lange Zeit ohne Kontakt zu Vater oder Mutter aufgewachsen. Sie blicken zurück in ihre Kindheit und erzählen vom vermeintlich eigenen Willen, die Mutter oder den Vater nicht mehr sehen zu wollen: Sie sei das absolut…
Einen emotionalen Redebeitrag lieferte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte über den Beschluss des Gesetzes zur Installierung eines allgemeinen Corona-Impfzwangs: „Wir erleben heute eine historische Debatte – und ich sage es ohne Umschweife: Ich bin entsetzt,…
“JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ “NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Der Gemeinderat hat den ersten Wahlgang für die Erneuerungswahlen 2022-2026 auf Sonntag, 27. März 2022, festgesetzt. Gemäss Art. 6 der Gemeindeordnung sind an der Urne zu wählen: 6 Mitglieder des Gemeinderates und dessen Präsidium 7 Mitglieder der Schulpflege und deren…
Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. In der Schweiz ist es längst bekannt: Die…
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