DEMOKRATIE: NICHTWÄHLEN! Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen ab. Sanierung Gotthard-Strassentunnel Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Verbindung durch…
Das Bundesgericht hat jüngst mit Urteilen zum Sorgerecht und zur Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt. Ein Gespräch mit Bundesrichter Nicolas von Werdt, dem Präsidenten der zuständigen Abteilung. (Von Katharina Fontana) In seinem ersten Grundsatzurteil zum gemeinsamen Sorgerecht hat das Bundesgericht festgehalten, dass…
Eine Mutter zog mit der Tochter nach Katar. Der von ihr getrennt lebende Vater wehrte sich dagegen, weshalb ihm die Mutter das Sorgerecht entziehen wollte. Nun hat das Bundesgericht entschieden. An einer einzigen Stelle in der Urteilsschrift äusserte das Bundesgericht…
Der Menschenrechtsgerichtshof befasst sich mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, welche die Vormundschaftsbehörde Kreuzlingen 2008 verhängt hat. Die Klage wird unterstützt vom Verein Psychex, der gegen psychiatrische Zwangsmassnahmen kämpft. STRASSBURG. Nächsten Dienstag behandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Klage…
Der Bundesrat soll bei der Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auch prüfen, ob die Beschwerdefristen angepasst werden müssen. Der Nationalrat hat im Einverständnis mit dem Bundesrat ein Postulat von Silvia Schenker (SP/BS) angenommen. Die Resultate der Evaluation werden in…
Bundesgerichtsurteil BGE 5A_926/2014 Jean-Pierre Morf Am Kanal 3 8636 Wald ZH CH – Schweiz widerstand[@]tschampi.ch www.tschampi.ch/blog EINSCHREIBEN Bundesgericht 1000 Lausanne 14 Datum : Wald den, 20. November 2014 Betreffend : Beschwerde gegen Entscheid des Obergericht Thurgau, vom 6. Oktober 2014…
Eritrea darf in der Schweiz weiterhin Steuern eintreiben. Politiker sind empört über den Entscheid der Bundesanwaltschaft. Eritrea zieht von seinen Bürgern, die im Ausland leben, eine Einkommenssteuer von zwei Prozent ein. Legal, wie die Bundesanwaltschaft nun festhielt. Da die Steuer…
Die Bischofszeller Vormundschaftsbehörde plaziert die verwaiste Mirjam in einem Heim – für 90 000 Franken pro Jahr. Die Grossmutter darf nicht mehr für sie sorgen. Das Heim soll Mirjam Stabilität geben, doch die Leiter wechseln ständig. DINGENHART. Am Sonntagmorgen wird…
Letzter Kommentar: