Blog-Archive

Bundesbudget 2014 und die Auswirkungen des Zentralbankverlustes auf Bund und Kantone

Veröffentlicht am 22. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Der Verlust des Bundes vermindert sich laut Budget im Jahr 2014 auf 108 Mio. CHF gegenüber den geplanten 450 Mio. CHF 2013, wobei er im Jahr 2014 weiterhin am meisten für die soziale Wohlfahrt ausgibt. Den stärksten Kostenanstieg verursacht die…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Politik, Schweizer Nationalbank, Staat, Widerstand

Ein Dorf probt den Aufstand

Veröffentlicht am 16. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Hagenbuch will ein Zeichen setzen. Die Stimmbürger der Zürcher Gemeinde lehnten das Budget 2015 ab. Sie protestieren dagegen, dass Sozialbehörden Massnahmen anordnen und die Gemeinden bezahlen. Im zürcherischen Hagenbuch entlud sich am Mittwochabend der Volkszorn. Die Hagenbucher wiesen eine Erhöhung…

Veröffentlicht unter Allgemein, Finanzen, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Widerstand

Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle

Veröffentlicht am 11. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Der Bund legt erstmals Zahlen zur Sozialhilfequote der Flüchtlinge vor, die eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten. Die Zahlen sind verheerend. Die Anzahl Asylgesuche wird in diesem Jahr so hoch ausfallen wie schon lange nicht mehr. Das hat vor allem mit…

Veröffentlicht unter Allgemein, Finanzen, Gesetz, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

«Ich sah mein Kind seither nie mehr»

Veröffentlicht am 11. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Schweizweit werden die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit Argusaugen beobachtet. Auch im Kanton Bern sorgt erneut ein Fall für Kritik – das Obergericht hat einen Entscheid im Seeland gerügt. Diesen Moment vergisst sie wohl nicht so schnell wieder: Um 11.45…

Veröffentlicht unter Entfremdung, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Jetzt entscheidet das Volk über die Gebühren

Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Käthi und Kari sind die Billag-Schrecks! Sie haben keinen TV, Computer oder Radio Zuhause? – Trotzdem müssten sie künftig jährlich 400 Franken für Billag-Gebühren berechnen. Kari und Käthi Arnold (beide 85) wollen das verhindern und haben fleissig Unterschriften gesammelt. Das…

Veröffentlicht unter Allgemein, Eidgenössische Volksinitiativen, Finanzen, Gesetz, Politik, Staat, Widerstand

Staat soll Steuer-Opfer Beiträge zurückbezahlen

Veröffentlicht am 9. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Politiker fordern eine Rückerstattung der Beiträge, die Steuer-Opfer Ernst Suter zu viel bezahlt hat. Damit müsste der Kanton Fehler im Vorgehen eingestehen. Der Staat kann bei fehlbaren Steuerzahlern bis zu zehn Jahre Steuern zurückfordern – nun verlangen Zürcher Kantonsräte der…

Veröffentlicht unter Allgemein, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Politik, Staat, Widerstand

Warum ohne seine Tochter?

Veröffentlicht am 7. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel. Was für ein Satz, der jetzt vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Die Höhe der Alimente soll nicht mehr vom Zivilstand abhängen

Veröffentlicht am 7. Dezember 2014 von WIDERSTAND

Der Ständerat hat das neue Unterhaltsrecht einstimmig angenommen. Kritiker diskutieren demnächst über ein Referendum. Die Gesetzesänderung, die seit Juli dieses Jahres allen Eltern unabhängig vom Zivilstand das gemeinsame Sorgerecht gewährt, war ein langjähriges Anliegen der Väter. Mit dem neuen Unterhaltsrecht,…

Veröffentlicht unter Allgemein, Finanzen, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand