Eidgenössische Volksinitiative
Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. In der Schweiz ist es längst bekannt: Die…
Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der…
HÄNDE WEG VON UNSEREN KINDERN ! Kanton Zürich
Video: Referat von Prof. Dr. Marcel Niggli über das Covid-19-Gesetz vom 03.11.2021 Aufruf von Schweizer Juristinnen und Juristen gegen die Anpassung des Covid-19-Gesetzes Unsere Schweizer Demokratie ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Geschichte. Unsere Grundrechte wurden jedoch erst vor gut einem…
Art. 1a Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Art. 3a Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft…
Covid-Gesetz: Verfassungswidrig von Karl Spühler, Prof. Dr jur, ehem. Bundesrichter, Winterthur Das Covid-Gesetz kommt am 28. November zur Volksabstimmung. Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass es vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die sogenannten «Freunde der Verfassung» haben mit rund 187`000 Unterschriften…
Regierende Politiker, etablierte Medien und viel zitierte vermeintliche Experten wollen jene, die sich noch keinen der sogenannten Impfstoffe gegen COVID-19 verabreichen ließen, mit allen Mitteln dazu überreden. Das ist auch in der Schweiz so – dagegen wenden sich einem Bericht…
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