
Wald.zh.ch
Eidgenössische Volksinitiative
“JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ “NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. In der Schweiz ist es längst bekannt: Die…
Das (in)offizielle Bundesratsfoto 2025 / Original-Bildnachweis: «Schweizerische Bundeskanzlei» (ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Antagonisten). Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art.…
Video: Referat von Prof. Dr. Marcel Niggli über das Covid-19-Gesetz vom 03.11.2021 Aufruf von Schweizer Juristinnen und Juristen gegen die Anpassung des Covid-19-Gesetzes Unsere Schweizer Demokratie ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Geschichte. Unsere Grundrechte wurden jedoch erst vor gut einem…
Art. 1a Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Art. 3a Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft…
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