Eidgenössische Volksinitiative
Art. 8 Abs. 2 BV Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen…
Lieber Bundesrat, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: es ist jetzt Sommer. Coronaviren kursieren von November bis April. Jetzt haben wir Mitte Juni, und es ist 30 Grad warm draussen. Also weg mit den unsinnigen Einschränkungen! Und zwar mit…
Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat…
Urteil der 4. Kammer vom 3. Juni 2021 Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Eva Heierle. In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführende, gegen Bildungsdirektion des Kantons…
Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat…
Am 13. Juni stimmen die Walder Stimmberechtigten über die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Laupen ab. Mit dem Bauprojekt sollen sowohl zusätzlich benötigte Klassenzimmer als auch fehlende Gruppen- und Therapieräume geschaffen, mangelnde Schulräumlichkeiten ergänzt, die teils historischen Bestandesbauten saniert sowie…
5 mal NEIN !
Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz Unsere ganze Gesellschaft wird weggesperrt, ohne dass die gefährdeten Menschen wirksam geschützt werden. Das ist unsinnig, gefährlich und unsolidarisch. Ein Jahr Corona-Politik hat Existenzen zerstört, Leben vernichtet und die Menschen aus Angst krank gemacht.…
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