Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit…
In manchen Schweizer Gemeinden kommt es aufgrund geplanter Asylzentren immer wieder zu Protesten. Wird die Aufnahmepflicht gemäss Verteilschlüssel verweigert, kann jedoch gebüsst werden. Der Eklat im Urner Bergdorf Seelisberg zeigt: Immer wieder kommt es in Tourismusgemeinden zu Protesten gegen Vorhaben…
LAUSANNE. Die Zuger Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat für einen 13jährigen Knaben zu Recht gegen den Willen der Mutter einen Beistand bestellt, damit dieser zu seinem Vater wieder Kontakt aufbauen kann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es ging konkret um…
Anfragen nach § 51 des Gemeindegesetzes Anfrage von Jean-Pierre Morf, Am Kanal 3, 8636 Wald ZH Ich ersuche den Gemeinderat Wald, mir höflichst folgende Fragen zu beantworten. Ich beziehe mich auf den Artikel in der WAZ-Ausgabe vom Februar 2016: «FLÜCHTLINGE…
Der Vorsitzende der britischen UK Independence Party (UKIP) hatte noch in der Nacht zunächst eingeräumt, dass aufgrund vertraulicher Umfragen ein Sieg der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft zu erwarten sei. Aber dann zeichnete sich im Laufe des frühen heutigen Morgens doch ein…
Der Kanton passt die Rahmenbedingungen bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) an. Gemeinden erhalten ein Anhörungsrecht, mehr Fälle sollen einzelrichterlich beurteilt und der Stellenplan ausgebaut werden. FRAUENFELD. Zwar machte die Kesb im Thurgau keine Negativschlagzeilen wie in anderen Kantonen. Deshalb…
Jetzt meldet sich der Anwalt der Mutter des aus dem Schulzimmer abgeführten Samuel* zu Wort. Er bezichtigt die St. Galler Behörden der Kindsentführung und der Willkür. «Eine derartige Behördenwillkür wie hier habe ich sonst noch nie erlebt», sagt Daniel U.…
Volksinitiative «Pro Service public» Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. JA Proservicepublic.ch Volksinitiative «Für ein bedingungsloses…
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