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Einkommensteuer

Kesb soll wieder Gemeindeaufgabe werden: Initiative steht

SCHWYZ ⋅ Im Kanton Schwyz sind die Unterschriften für eine Volksinitiative beisammen, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Das Komitee aus den Reihen der SVP will im März rund 4000 Unterschriften einreichen. Die nötigen 2000

Veröffentlicht unter Allgemein, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Entfremdung, Finanzen, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, MANIFEST, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit

Juristische Wortbedeutungen und Fachbegriffe

Zusammenfassung: Es scheint so zu sein, dass das Rechtssystem und die Gesetzgebung durch die Regierungen heute mehr dem Überleben des Systems und damit Dritten dient, als dem Wohl und dem Schutz der Menschen. Die Würde des Menschen ist der nach

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Eidgenössische Volksinitiative: Ausschaffung krimineller Ausländer

ausschaffungsinitiative

Eidgenössische Volksinitiative ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’ Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 9 (neu) Direkt anwendbare Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen

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Internationale Übereinkunft betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs

Abgeschlossen in Den Haag am 29. Juli 1899 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1907 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18./28. Juni 1907 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 1907 Art. 46 Die Ehre und die Rechte

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«Fall Suter» auch in Maur

In Maur zeichnet sich ein ähnlicher Steuerfall ab wie in Dürnten: Bauer Herbert Trachsler hat über zehn Jahre keine Steuererklärung eingereicht und wurde als Top-Verdiener eingeschätzt – jetzt soll er 80’000 Franken bezahlen. Der Fall von Ernst Suter hat vor

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Flüchtlinge stehen bei Psychiatern Schlange

Oft haben Migranten aus Krisengebieten Traumatisches erlebt. Psychiatrische Kliniken in der Schweiz stossen an ihre Grenzen. Die Wartezeit beträgt bis zu acht Wochen. Krieg, Folter, Tod: Viele Flüchtlinge, die nach Europa kommen, haben schreckliche Dinge gesehen. Häufig sind sie durch

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Bund bezahlt Migranten Fahrstunden

SCHWYZ – Die SVP kritisierte, dass zwei Migranten im Kanton Schwyz Autofahrstunden bezahlt wurden. Damit spare man Sozialhilfe, kontert die Regierung. Die Schwyzer Regierung hat die Finanzierung von Fahrstunden für Migranten für deren berufliche Integration verteidigt. Es handle sich bei

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«So fliessen Sozialhilfe-Gelder nach Eritrea»

Eritrea darf in der Schweiz weiterhin Steuern eintreiben. Politiker sind empört über den Entscheid der Bundesanwaltschaft. Eritrea zieht von seinen Bürgern, die im Ausland leben, eine Einkommenssteuer von zwei Prozent ein. Legal, wie die Bundesanwaltschaft nun festhielt. Da die Steuer

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Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
- Georg Christoph Lichtenberg -

Initiativen und Referendum

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    Eidgenössische Volksabstimmung: Keine 10 Millionen Schweiz

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