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Gesetz

Widerstand der Gemeinden ist zwecklos

In manchen Schweizer Gemeinden kommt es aufgrund geplanter Asylzentren immer wieder zu Protesten. Wird die Aufnahmepflicht gemäss Verteilschlüssel verweigert, kann jedoch gebüsst werden. Der Eklat im Urner Bergdorf Seelisberg zeigt: Immer wieder kommt es in Tourismusgemeinden zu Protesten gegen Vorhaben

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Bundesgericht schützt Vorgehen der Zuger Kesb

LAUSANNE. Die Zuger Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat für einen 13jährigen Knaben zu Recht gegen den Willen der Mutter einen Beistand bestellt, damit dieser zu seinem Vater wieder Kontakt aufbauen kann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es ging konkret um

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Protokoll Gemeindeversammlung Wald, vom 7. Juni 2016

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Anfragen nach § 51 des Gemeindegesetzes Anfrage von Jean-Pierre Morf, Am Kanal 3, 8636 Wald ZH Ich ersuche den Gemeinderat Wald, mir höflichst folgende Fragen zu beantworten. Ich beziehe mich auf den Artikel in der WAZ-Ausgabe vom Februar 2016: «FLÜCHTLINGE

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Beim Brexit-Referendum haben die »normalen und vernünftigen Menschen gewonnen«

Der Vorsitzende der britischen UK Independence Party (UKIP) hatte noch in der Nacht zunächst eingeräumt, dass aufgrund vertraulicher Umfragen ein Sieg der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft zu erwarten sei. Aber dann zeichnete sich im Laufe des frühen heutigen Morgens doch ein

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Not am Mann bei der Kesb

Der Kanton passt die Rahmenbedingungen bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) an. Gemeinden erhalten ein Anhörungsrecht, mehr Fälle sollen einzelrichterlich beurteilt und der Stellenplan ausgebaut werden. FRAUENFELD. Zwar machte die Kesb im Thurgau keine Negativschlagzeilen wie in anderen Kantonen. Deshalb

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«Die Kesb hat eine Straftat begangen»

Jetzt meldet sich der Anwalt der Mutter des aus dem Schulzimmer abgeführten Samuel* zu Wort. Er bezichtigt die St. Galler Behörden der Kindsentführung und der Willkür. «Eine derartige Behördenwillkür wie hier habe ich sonst noch nie erlebt», sagt Daniel U.

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

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Volksinitiative «Pro Service public» Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. JA Proservicepublic.ch Volksinitiative «Für ein bedingungsloses

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10-jähriger Samuel: Sehnsucht nach Mami

Grauenhaft: Samuel muss wegen der KESB seit über zwei Jahren ohne Mutter in einer fremden Familie leben. Bis jetzt wehren sich die Gerichte, ihn nach Hause zu lassen. Was die Nachbarn sagen, ist unglaublich. Samuel* hatte Pech. Seine unverheirateten Eltern

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Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch getötet, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann !
- Cree-Indianer -

Initiativen und Referendum

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    NEIN zur EU-Unterwerfung !

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    Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2026

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