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Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), Vormundschaften, Behörden, Ämter, Besuchsrecht, Sorgerecht, Unterhalt usw.

Der Kanton Zürich verfügt über eine Ausdehnung der Maskentragpflicht an den Volksschulen. Und gemäss dieser Verfügung ist die Maskenpflicht bereits ab dem zweiten Lebensjahr unbedenklich und sicher !

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«Ich gelobe, als Mitglied dieses Rates Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will

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Bundesrat verliert Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk

Bundesrat Alain Berset

Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der

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NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so

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Referendum gegen das Covid-19 Gesetz vom 25.9.2020

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Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können

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COVID-19: Neue Repressalien und Sanktionen für die Festtage und die Wintersportorte

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Auf allen Bahnen, auch auf Ski- und Sesselliften, gilt eine Maskenpflicht. Beim Anstehen muss Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Die Gäste von Restaurants in Skigebieten dürfen nur in den Innenbereich gelassen werden, wenn für sie ein Tisch frei

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Vom Kind getrennt: Hoffnungsschimmer für «entsorgte» Väter

Väter wollen ihr Kind auch nach der Trennung sehen. Lässt sich die Misere beim Besuchsrecht mit früher Beratung mildern? Für rund 15’000 Kinder in der Schweiz bricht nach der Trennung der Eltern der Kontakt zu einem Elternteil ganz ab. Meist

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BESCHWERDE gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter Gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020, erhebe ich Beschwerde und stelle folgende Rechtsbegehren: Die Verordnung über Massnahmen zur

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Jakob Dubs (1822–1879) – Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Der Zürcher Ständerat und spätere Bundesrat Jakob Dubs (1822–1879) Bildnachweis: https://www.briefedition.alfred-escher.ch

Reformiert-konservativer Zürcher Politiker Jurist Redaktor und Unternehmer Kantonsrat (1847–1861, 1874/75, Präsident 1853, 1855) Regierungsrat (1854–1861, Präsident 1856/57 1858/59,1860/61) Nationalrat (ZH, 1849–1854, Präsident 1854; VD, 1872–1875) Ständerat (1854–1861, Präsident 1856) Bundesrat (1861–1872, Präsident 1864, 1868, 1870) Kantonaler Verhörrichter (1846–1849) Staatsanwalt (1849–1854)

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Wenn Wählen irgendetwas ändern würde, wäre es schon längst für illegal erklärt worden.
- Emma Goldman -

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